Seehofers Ende Am Ende allein - Horst Seehofers langer Abschied von der Macht
München/Berlin · Die Liste seiner politischen Erfolge ist lang. Die seiner Niederlagen auch. Die wurde zuletzt immer länger. Nun zieht Horst Seehofer, zumindest teilweise, Konsequenzen - unter massivem Druck aus seiner Partei.
Einsam war es zuletzt um Horst Seehofer geworden, sehr einsam. Niemand in der CSU fand sich in den vergangenen Wochen mehr, der den Parteichef öffentlich unterstützt hätte. Niemand stellte sich hinter Seehofer, als sich immer mehr Bezirks- und Kreisverbände, Abgeordnete und Landräte, ja sogar einst Wohlmeinende von dem 69-Jährigen abwandten. Jetzt hat, nach dem Verzicht von Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz, auch Seehofer die Reißleine gezogen, will den Posten als CSU-Chef frühzeitig räumen, Anfang 2019. Auch sein Amt als Bundesinnenminister will Seehofer abgeben - hieß es am Sonntag nach einem Gespräch mit der engsten CSU-Spitze. Prompt folgte am Montag der teilweise Rücktritt vom Rücktritt: Vom Bundesinnenministerium sei nicht die Rede gewesen.
Es ist eine Zäsur, nicht nur für die CSU, sondern für die gesamte deutsche Politik: Seehofer, eines der großen Polit-Alphatiere, einer der alten Haudegen, von denen es nur noch wenige gibt, steht damit kurz vor dem endgültigen politischen Aus. Und so tragisch dies seine internen Kritiker ob seiner Lebensleistung finden, steht Seehofer nun eigentlich vor den Scherben seiner Karriere: Mehrere krachende Wahlniederlagen in Folge und ein dramatischer Ansehensverlust der CSU in Bayern und im Bund gehen hauptsächlich auf sein Konto. Die Zeiten absoluter Mehrheiten für die CSU scheinen nun endgültig Geschichte. Und sein persönliches Ansehen ist Umfragen zufolge längst im Keller.
Seehofer ist doppelt gescheitert
Schmerzhaft für Seehofer: Er, der immer ankündigte, er wolle am Ende seiner Karriere einen geordneten Übergang gestalten, ist damit aus CSU-Sicht nun doppelt gescheitert: Nach der Bundestagswahl-Pleite im vergangenen Jahr musste er auf Druck seiner Partei und insbesondere der Landtagsfraktion die Staatskanzlei in München räumen und Platz für seinen ewigen Kontrahenten Markus Söder machen. Und jetzt, nach dem dramatischen Absturz bei der Landtagswahl, hat ihn seine Partei binnen Wochen faktisch auch noch aus dem Amt des Parteivorsitzenden gejagt. Und wiederum dürfte sein Nachfolger Markus Söder heißen.
Selbst Wohlmeinende nennen es tragisch, dass Seehofer in der Vergangenheit schon mehrere Möglichkeiten und Zeitpunkte für einen selbstbestimmten Rücktritt verstreichen ließ. Einer beschreibt es so: Seehofer, der immer von sich behauptete, feinen Instinkt für das zu haben, was die Menschen bewegt, habe zum Schluss das Gespür für die Stimmungen in der Bevölkerung und in seiner eigenen Partei verloren.
Beratungsresistent sei er geworden, schimpften viele CSU-ler zuletzt, völlig abgehoben. Zwar war Seehofer schon immer ein politischer Eigenbrötler, ein politscher Sturkopf, der, wenn es kritisch wurde, immer nur sich selbst vertraute, Entscheidungen nur mit sich selbst ausmachte. Das aber sei zuletzt immer schlimmer geworden, heißt es. Die CSU und Seehofer hatten sich längst weit, weit auseinandergelebt.
Was die CSU Seehofer zu verdanken hat
Andererseits hat die Partei Seehofer viel zu verdanken, das räumen auch dessen Gegner ein. Auch die, die ihn jetzt aus dem Amt gedrängt haben, sprechen von einer großen Lebensleistung des 69-Jährigen. Sie loben Seehofers sozialen Kompass, der manchen Politikern heute fehle. „Soziales Gewissen“ der CSU wurde der Ingolstädter früher genannt.
Tatsächlich hat Seehofer seiner Partei mehr als 45 Jahre lang gedient - und sie mit geprägt. Insgesamt 28 Jahre saß er für die CSU im Bundestag. Er brachte es zum Bundesminister, zum Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten. Dabei hat er Höhen und Tiefen erlebt wie kaum ein anderer, persönlich und politisch. 2002 erlitt er eine Herzmuskelentzündung, die ihn fast das Leben kostete. Seine gesamte Karriere stand auf dem Spiel, als er einst im Streit über die Gesundheitspolitik als Bundestags-Fraktionsvize zurücktrat.
Doch Seehofer kam wieder, wurde wieder Bundesminister. 2007 unterlag er im Kampf um den CSU-Vorsitz seinem Rivalen Erwin Huber. 2008 aber kam seine große Stunde: Nach dem damaligen Landtagswahl-Fiasko und dem Verlust der absoluten Mehrheit holte ihn die CSU als Retter nach München, er wurde in Personalunion CSU-Chef und Ministerpräsident.
Seehofer zwischen Erfolg und Niederlage
Es folgte wieder ein Auf und Ab. Seehofers größter Erfolg war die Rückeroberung der absoluten Mehrheit der Mandate im Landtag 2013. Doch er musste auch viele Niederlagen verantworten, etwa die Pleite bei der Europawahl 2014, als Seehofers Strategie, sozusagen gleichzeitig für und gegen Europa zu sein, schief ging. Ähnlich war es auch bei der Bundestagswahl im Herbst 2017, als Seehofer gleichzeitig für und gegen die Kanzlerin war. Folge war ein Absturz auf nur noch 38,8 Prozent. Und wieder stand Seehofer vor dem politischen Aus. Am Ende konnte er sich nur deshalb als Parteichef halten, weil er bereit war, das Ministerpräsidenten-Amt zu räumen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: In Berlin, bei den damals laufenden Koalitionsverhandlungen, wollte die CSU nicht auf ihn verzichten. Er war der einzige, dem man die nötige Durchschlagskraft attestierte. Seehofer nutzte dies, um noch einmal durchzustarten: Er zimmerte sich ein Riesen-Innenministerium zurecht. In dem Amt polarisierte er von Anfang an, keinem Streit ging er aus dem Weg. Zwei Regierungskrisen, einmal wegen der Asylpolitik, einmal wegen der Causa Maaßen, gingen mindestens mit auf Seehofers Konto. Für weite Teile der Opposition war der Bundesinnenminister von Anbeginn an der Gegner Nummer eins.
Seehofers Ansehen sinkt
Auch im Ansehen der Bevölkerung rutschte er immer weiter ab. Geradezu dramatisch abwärts ging es nach jener denkwürdigen Nacht Anfang Juli, als Seehofer auf dem Höhepunkt seines Asyl-Streits mit der Kanzlerin seinen Rücktritt ankündigte - und am Ende doch beide Ämter behielt.
Diesmal aber soll Seehofers Rücktritt tatsächlich endgültig sein: Anfang 2019 als Parteichef, und dann, wohl sehr bald, auch als Minister. Den Zeitplan will Seehofer in dieser Woche verkünden. Sagte er am Sonntag im Gespräch mit der engsten CSU-Führung. Im sächsischen Bautzen meinte er, dass er zwar als CSU-Chef zurücktreten werde, das Amt des Bundesinnenministers sei davon jedoch unberührt. Eines immerhin will die CSU ihrem Noch-Vorsitzenden ermöglichen, betont einer aus dem engsten Führungszirkel: einen „würdigen Abschied“.
