CDU-Vorsitz Kramp-Karrenbauer setzt alles auf eine Karte
Berlin · Annegret Kramp-Karrenbauer will im Fall einer Niederlage nicht mehr CDU-Generalsekretärin sein – und sie macht ein Angebot an ihre Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn
Über eine Woche hat sie gewartet und ihren Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn in den Medien den Vortritt gelassen. Doch an diesem Mittwoch wirft auch Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich ihren Hut in den Ring um die Merkel-Nachfolge. Und macht dabei gleich eines klar: Für sie ist es eine Abenteuerreise ohne Rückfahrkarte.
Großer Bahnhof in der Berliner Saar-Vertretung; die Landes-CDU hat den Saal für den Auftritt gemietet. Generalsekretär Markus Uhl ist sichtlich stolz, die mögliche Nachfolgerin der Kanzlerin präsentieren können, seine langjährige Ministerpräsidentin. Und dass der Andrang der Journalisten so riesig ist.
Kramp-Karrenbauer liest zu Beginn ein Statement vor. Es ist ein sorgfältig austariertes Papier mit vielen Botschaften nach allen Seiten. Ihre wichtigste: „Meine Amtszeit als Generalsekretärin endet mit dem Parteitag Anfang Dezember“. Sollte sie scheitern mit ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz, werde sie nur noch ehrenamtlich für die CDU arbeiten. Zwar hätte sie unter Merz oder Spahn sowieso nicht Generalsekretärin bleiben wollen oder können. Trotzdem erinnert der Schritt an das Frühjahr, als sie auf Risiko ihr Amt in Saarbrücken aufgab, um, wie sie sagt, „meiner Partei zu helfen“. Zur Sicherheit macht „AKK“ noch einmal selbst darauf aufmerksam. Und auch auf ihre große Regierungserfahrung in zahlreichen Funktionen. Die hat keiner ihrer Konkurrenten.
Wer ihr Generalsekretär werden würde, weiß sie schon, den Namen verrät sie aber noch nicht. „Dafür ist es zu früh.“ Getreu ihrem Appell, dass die anstehende Personalentscheidung nicht zu einem „ruinösen Wettbewerb“ werden dürfe, hat sie für Merz und Spahn auch schon Angebote parat. Merz könne am Thema Steuern und Staatseinnahmen im Digitalzeitalter arbeiten, er habe da „hervorragende Expertise“, findet die 56jährige. Merz hatte einst die Steuererklärung erfunden, die auf einen Bierdeckel passt. Spahn solle „in seinen bisherigen Funktionen seine Sicht auf die Dinge einbringen“. Also bleiben, was er ist. Das klingt schon fast ein wenig gönnerhaft. Dabei kann sich Kramp-Karrenbauer eines Sieges keineswegs sicher sein. Obwohl, kleiner Punkt für sie, der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen, aus dem die beiden männlichen Rivalen stammen, am Vorabend darauf verzichtet hat, sich festzulegen.
Nähe zu Merkel ist Kramp-Karrenbauers Schwachpunkt
Auch ihren großen Schwachpunkt spricht Kramp-Karrenbauer indirekt an: Ihre Nähe zu Merkel. Zwar sagt sie, dass sie der Kanzlerin „für sehr, sehr Vieles zu danken habe“. Und dass Merkel die CDU nachhaltig geprägt habe. Aber fast schon gefühllos sagt sie auch: „Eine Ära ist vorbei, jetzt gilt es, ein neues Kapitel aufzuschlagen“. Und dafür sei ihre Kandidatur „ein Angebot“.
Einen ersten Kundentest absolviert dieses Angebot am Dienstagabend in Berlin-Reinickendorf. Der dortige CDU-Kreisverband hatte Kramp-Karrenbauer schon im Juli eingeladen, noch als Generalsekretärin. Nun kommt sie als Kandidatin für den Parteivorsitz, und die Bude ist mit 180 Mitgliedern rappelvoll. Aus Kramp-Karrenbauers Antworten zu den Fragen der Basis lässt sich erschließen, was wohl in den nächsten vier Wochen bei den geplanten Regionalkonferenzen der Kern ihrer Botschaft sein wird.
Auf der einen Seite gibt sie sich als Law-and-order-Frau in der Innen- und Ausländerpolitik, zum Beispiel bei Abschiebungen. Scharf attackiert sie die Grünen wegen ihrer Blockade sicherer Herkunftsländer. Und als sie sagt, wenn man aus falscher Rücksichtnahme den Martinsumzug in Lichterprozession umtaufe, dann sei das eine „Selbstverzwergung“, wird spontan heftig geklatscht.
Kramp-Karrenbauer sieht die CDU zwar ausdrücklich weiter in der Mitte positioniert, findet aber, dass diese breiter interpretiert werden müsse. „Wenn man eine große Fläche freilässt“, sagt sie, „muss man sich nicht wundern, wenn andere sie besetzen.“ Sie meint zum einen die AfD. Sie meint aber auch die Grünen. Und zeigt, dass sie auch öko kann. „Ich habe meine ersten politischen Schritte bei Klaus Töpfer gemacht“, hebt sie hervor. Vielen CDU-Wählern sei zum Beispiel das Tierwohl ebenfalls wichtig. Oder gesunde Luft. Das müsse die Union aufgreifen.
In Reinickendorf kommt das alles super an, auch weil Kramp-Karrenbauer immer wieder betont, wie wichtig es ihr ist, der Basis zuzuhören. Im Sommer hat sie im Rahmen einer „Zuhör-Tour“ 40 ähnliche Veranstaltungen absolviert. Hinterher stehen viele Schlange für ein Selfie mit der Kandidatin. Eine ältere Dame sagt: „Ich bin ihretwegen hier, weil ich sie politisch als hervorragend empfinde“. Kreischef Frank Steffel schüttet allerdings beim Abschied etwas Wasser in den AKK-Wein: „Es sind hier nur drei Delegierte des Bundesparteitages. Der Rest hilft Ihnen nur am Rande“. Drei von 1001. Ein Anfang.