CDU im Umbruch Blackrock? Merz präsentiert sich in Düsseldorf als Aufräumer
Spahn und Merz kündigen beim NRW-Landesvorstand an, ihre Kandidatur auf den CDU-Vorsitz durchzuziehen. Laschet betont, von allen drei Kandidaten „viel“ zu halten.
Der Schritt ist schnell, geschlossen schreiten sie am Dienstagabend pünktlich um 20.30 Uhr in einen viel zu kleinen Nebenraum in der Geschäftsstelle der NRW-CDU an der Wasserstraße in Düsseldorf. Friedrich Merz, gut gebräunt, Jens Spahn, stets freundlich grüßend, Armin Laschet, väterlich in der Mitte. Das Interesse ist gewaltig, die Kameras surren. Spahn und Merz werden sich jetzt des öfteren treffen, auf acht Regionalkonferenzen sollen sie sich in den kommenden vier Wochen mit Annegret Kramp-Karrenbauer „mehreren tausend Mitgliedern“, wie Spahn durchgezählt hat, präsentieren. Darunter wohl auch Ende November in Düsseldorf, wie Laschet ankündigt.
Sind Spahn und Merz zu gleich?
Jetzt aber ist Präsentationszeit bei der NRW-CDU. Merz und Spahn kommen beide hierher, Merz wird am Wochenende vom Kreis Sauerland für den Parteivorsitz nominiert, Spahn vom Kreis Borken. Viele Beobacher prophezeien, die beiden seien zu gleich, griffen sich die selben Stimmen ab, würden sich schaden im Wettkampf mit Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich am Mittwoch zu ihrer Kandidatur in Berlin erklären wird.
Spahn findet das nicht, er sagt, er halte Merz und sich „nicht für eineiige Zwillinge“, und stellte in Aussicht, seine Kandidatur „sehr sicher“ durchziehen zu wollen. Merz erwiderte feixend: „Nicht mal zweieiig.“ Sie versprechen einen fairen Wettkampf, Laschet will derweil dafür Sorge tragen, dass „die Landespartei auch nach diesem Wettstreit noch Zusammenhalt hat“, Spahn lobpreist den „demokratischen Aufbruch in der Partei“. Es könnte alles so schön sein.
Merz bleibt bei Blackrock gelassen
Aber: Am Nachmittag sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei Vermögensverwalter Blackrock bekannt geworden, es geht um unerlaubte Cum Ex-Geschäfte, Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef des Unternehmens. Bahnt sich da der erste Knockout für einen gerade warmgelaufenen Kandidaten an? Merz zieht sein bestes Pokerface auf, Mundwinkel nach unten, jetzt cool bleiben und das Vorbereitete zum Besten geben: Er sei erst seit 2016 Aufsichtsratschef bei Blackrock, untersucht werde aber die Zeit bis 2011. Er habe die Geschäftsführung noch am Nachmittag angewiesen, auf die Behörden zuzugehen und alles auf den Tisch zu legen. Merz strahl Tatkraft aus, und das will er auch. Fertig, aus. Viel lieber spricht er über den „enormen Zuspruch für mich aus der Partei in den vergangenen Tagen“, der ihn in seiner Kandidatur bekräftige. Er wolle den „politischen Meinungsstreit wieder in die Mitte führen“. Und weil die SPD gerade einen „scharfen Linksschwenk“ mache, sei in der Mitte noch mehr Raum, den es zu besetzen gelte.
Der Vorstand der NRW-CDU, das wird Dienstagabend beschlossen, wird keine Wahlempfehlung abgeben. Jeder Delegierte des Hamburger Bundesparteitags könne sich selbst ein Bild machen und am 7. Dezember entscheiden, sagte Laschet, der auch Bundesvize ist und als solcher in Hamburg wieder kandidieren wird. Die nordrhein-westfälische CDU hat beim Parteitag mit fast einem Drittel der 1001 Delegierten großes Gewicht.
Laschet findet alle drei Kandidaten gut
Laschet betont, von allen drei Kandidaten „viel“ zu halten: Kramp-Karrenbauer habe mit ihrem Sieg als Ministerpräsidentin im Saarland ihm den Weg zum Wahlsieg in NRW geebnet. Merz kenne er lange und arbeite mit ihm auch in NRW eng zusammen, mit Spahn sei er nicht immer gleicher Meinung, schätze ihn „aber mehr“, so Laschet in Richtung der Journalisten, „als sie das manchmal berichten“.
Laschet hatte seine Partei zuletzt vor einem Rechtsruck unter einer neuen Führung gewarnt und zugleich Spahn für Äußerungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Auf eine eigene Kandidatur für den Parteivorsitz hatte Laschet verzichtet. Als weiteres Mitglied des Präsidiums neben Laschet ist ebenfalls zur Wiederwahl Arbeitsminister Karl-Josef Laumann nominiert, der angestammte Platz für Spahn wird zurückgestellt: Sollte der Westfale nicht Bundesvorsitzender werden, wird er nachrücken.
Für die Wahl der weiteren 26 Mitglieder im Bundesvorstand werden am Dienstagabend Innenminister Herbert Reul, Heimatministerin Ina Scharrenbach sowie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen als neue Kandidaten benannt. Daneben sollen wie schon bisher Elmar Brok, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe und Staatssekretärin Serap Güler dem Bundesvorstand als weitere Mitglieder angehören.
