Festrede Laschet zu Maaßen: „Kann man normalen Menschen nicht mehr erklären“
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Laschet hielt eine Festrede auf dem Martinsmahl 2018 der Bauindustrie NRW und ließ es sich nicht nehmen, die Causa Maaßen zu kommentieren.
Auch nach der Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident fehlen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) offenbar immer noch die Worte zur Kommentierung des abenteuerlichen Vorgangs: „Man fasst das manchmal nicht“, sagte Laschet am Montagabend in Düsseldorf. Normalen Menschen können man die Causa Maaßen überhaupt nicht mehr erklären: „Wenn man einen Fehler macht, wird man normalerweise nicht befördert. Es wurde ja schon gewitzelt: noch zwei Fehler, dann ist er Bundeskanzler.“
Laschet sprach bei der NRW-Bauindustrie, eigentlich zum Thema „Nordrhein-Westfalen - Motor für eine neue Dynamik in Deutschland“. Neben Laschet nahmen auch Bauminister Hendrik Wüst (CDU) und Finanzminister Lutz Lienenkämper an der Veranstaltung teil. Das Thema Maaßen sprach Laschet im Zusammenhang mit dem Baugipfel im Kanzleramt an, bei dem die Bauindustrie sich geschlossen gegen Maaßen als neuen Staatssekretär des Innenministeriums gewandt hatte. Statt Sachaufgaben seien dort Personalschiebereien veranstaltet worden, kritisierte der NRW-Ministerpräsident vor Vertretern der Bauindustrie. Dafür seien über Wochen die Kernthemen der Wettbewerbsfähigkeit des Landes vernachlässigt worden.
Das Verhältnis zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der NRW-Landesregierung ist spätestens seit der Abschiebung des Islamisten Sami A. angespannt, bei dem Seehofer das Land über Wochen bei der Beschaffung einer tunesischen Verbalnote hängen ließ, zuvor aber mit der Flüchtlingsdebatte des Sommers die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU in Berlin als Gründen des bayerischen Landtagswahlkampfs gefährdete. Zur ersten Entscheidung der neuen bayerischen Landesregierung aus CSU und Freien Wählern, die dritte Startbahn des Münchner Flughafens für fünf Jahre nicht weiterzuverfolgen, sagte Laschet amüsiert: „Wenn die bei allen Zukunftsthemen so arbeiten, ist das eine echte Chance für NRW.“
Das „Freundschaftsmahl St. Martin“, bei dem Laschet sprach, findet seit 1973 jährlich mit prominenten Festrednern in Düsseldorf statt. Armin Laschet bemerkte eine pikante Einladungspraxis und Rednerfolge bei der Veranstaltung: 2005 sprach Friedrich Merz zum Thema „Deutschland am Vorabend einer großen Koalition“. Er folgte auf Angela Merkel. Ihr Thema im Jahr zuvor: „Neue Soziale Marktwirtschaft - wohin entwickelt sich Deutschland?“ Nun frage er sich, wen die Bauindustrie nach ihm im kommenden Jahr einladen werde.
Laschet erhielt Applaus für seine Erklärung, lieber als Ministerpräsident die CDU/FDP-Koalition in NRW fortzuführen statt lediglich als CDU-Vorsitzender ohne Regierungsamt „zum Gesicht der Großen Koalition“ in Berlin zu werden.
