Sicherheit NRW-Polizei bekommt 2019 flächendeckend Smartphones
Düsseldorf · Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigt im Interview einen großen Schritt bei der Digitalisierung der Sicherheit an.
Die Polizei in NRW soll endlich einen großen Schritt in die digitale Zukunft gehen. Das kündigt Innenminister Herbert Reul (CDU) im Interview mit dieser Zeitung an: „Ab 2019 soll es losgehen, dann wollen wir Smartphones für die Streifenbeamten anschaffen.“ Ziel ist, die Sicherheitskräfte mobiler und schneller zu machen und besser zu vernetzen.
Bereits die rot-grüne Vorgängerregierung hatte sich dieses Projekt auf die Fahnen geschrieben. Kurz vor der Wahl wurde noch ein Pilotprojekt beschlossen, bei dem Streifenwagen mit Tablet-Computern ausgestattet werden sollten. Laut Reul war allerdings nicht sichergestellt, dass die Polizisten mit diesen mobilen Geräten auch sensible Daten abrufen konnten – der Versuch scheiterte. Ein Jahr lang hätten die Fachleute im Ministerium nun an dem Problem gearbeitet, „und diese Hausaufgaben nachgeholt“, erklärt Reul.
Die Anschaffung der Smartphones, heißt es vom Ministerium zur Erklärung, könne aber nur ein erster Schritt sein. Im kommenden Jahr solle zudem ein neues System zur Vorgangsbearbeitung eingeführt werden, damit die Polizisten nach Einsätzen bei Unfällen, häuslicher Gewalt und Ähnlichem für ihre Schreibarbeit gar nicht erst die Wache aufsuchen müssen. Das Ziel: Polizisten sollen auf der Straße bleiben, statt in Büros zu sitzen. Auch der Abgleich von Personalien und die Abfrage von Fahndungsdaten soll unterwegs möglich sein. Ein erster Schritt dazu, so das Ministerium, sei bereits mit dem mobilen Fingerabdruckscanner Fast-ID getan worden.
„Zukunftsmusik“ sei hingegen noch die Möglichkeit für Polizisten, von zu Hause aus zu arbeiten. Auch dafür allerdings arbeitet man an Lösungen. Ebenso wie bei dem Thema des nationalen Datenaustauschs: Mit dem Programm „Polizei 2020“ wird derzeit daran getüftelt, die zersplitterte Datenlandschaft im föderalen Deutschland zusammenzubringen und Daten aus einer Polizeibehörde für alle anderen nutzbar zu machen. „Nordrhein-Westfalen ist da sehr hinterher“, heißt es aus dem Innenministerium – auch weil Reul als Europaabgeordneter erkannt habe, wie weit andere Länder der Bundesrepublik voraus seien. Man habe zahlreiche Experten in die Arbeitsgruppen entsandt. Langfristig sei ein bundeseinheitliches Fallbearbeitungsprogramm „strategisches Ziel“.
Reul verspricht: Hambach-Überstunden werden ausgezahlt
Bei einem weiteren aktuell brisanten Polizeithema verkündete Innenminister Reul im Interview eine Lösung: Die Mehrarbeit, die Polizisten und auch Regierungsbeschäftigte in Zusammenhang mit dem Dauereinsatz im Hambacher Forst geleistet hätten, werde ausgezahlt. So hatten des Gewerkschafter zuvor immer wieder vehement gefordert. Bislang hatte Reul lediglich zwei Tage Sonderurlaub für die beteiligten Beamten versprochen. Jetzt verspricht er, die Überstunden würden zeitnah vergütet. „Diese Erklärung nehme ich mit Freude entgegen“, sagt Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Anfrage. „Das ist eine sehr gute Nachricht.“
