Herbert Reul (CDU): Stück für Stück mehr Sicherheit
Der NRW-Innenminister kritisierte auf dem Neujahrsempfang der CDU Ronsdorf die technische Ausstattung der Polizei.
Ronsdorf. Mehr Sicherheit im Land, das versprach NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor rund 150 Gästen des Neujahrsempfangs der CDU Ronsdorf. Zuvor hatte Pfarrer Jochen Denker die Politiker gemahnt, bürgerschaftliches Engagement ernst zu nehmen und drängende Probleme der Zeit anzugehen. Beim Empfang im Gemeindesaal der reformierten Kirche treffen sich alljährlich Politiker und Vertreter von Vereinen und Institutionen im Stadtteil.
Traditionell gibt dabei Jochen Denker als Hausherr den Politikern einige Gedanken mit auf den Weg. In diesem Jahr kritisierte er, dass wichtige Themen der Zeit nicht angegangen werden: „Die zu lösenden Probleme sind Legion.“ Dazu zählte er den erwarteten Wegfall von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung und den Umgang mit Informationen in den klassischen wie den Sozialen Medien. Er wünscht sich eine Stärkung des Europa-Gedankens und warnte vor einer Instrumentalisierung der Religion: „Ich wünsche mir kein christliches Abendland, sondern Christen im Abendland und dass hier jede Religion ihren Platz hat, solange sie sich an die Verfassung hält.“ Zudem mahnte er, Engagement nicht zu ignorieren: Beim Ausbau der L419 dürfe nicht jeder Vorschlag mit dem Kostenargument abgebügelt werden. Und im Alltag dürfe Bürokratie nicht Einsatz von Ehrenamtlern ersticken.
Herbert Reul, ehemaliger Landtags- sowie Europa-Abgeordneter und seit Juni 2017 NRW-Innenminister, stellte anschließend den Ronsdorfern in einem engagierten Vortrag seine Pläne zur Verbesserung der Sicherheit im Bundesland vor. Das werde nicht mit einem Schlag gelingen, sondern nur „Stück für Stück“, betonte er. Sicherheit sei wichtig — ohne Sicherheit gehe das Vertrauen in den Staat insgesamt verloren.
Mit unterhaltsamen Schilderungen präsentierte er sich als Pragmatiker. So habe er für mehr Menschen im Polizeidienst gesorgt — und dabei auch das Problem noch fehlender Haushaltsmittel gelöst: Die ersten begannen als Angestellte, wurden später verbeamtet. Jedes Jahr sollen nun 2300 neue Polizisten ausgebildet werden.
Manchmal scheitere er auch. So konnte er seine Idee nicht umsetzen, für jeden Streifenwagen ein iPad, einen mobilen Computer, zur Verfügung zu stellen. Die sichere Verbindung zum Polizeisystem sei technisch noch nicht möglich. „Ich bin fassungslos!“, rief Reul. Während Kriminelle sich modernster Kommunikation bedienten, „sind wir noch in der Steinzeit“, empörte er sich.
Fassungslos machten ihn auch die Angriffe auf Polizisten und Rettungssanitäter. Er wünsche sich mehr Respekt. Dabei sollten Fehler der Polizei nicht unter den Teppich gekehrt werden. Auch bei der Ausrüstung sieht er Nachholbedarf, ebenso beim Zustand der Polizeigebäude. Gesetze müssten ebenfalls die Arbeit für die Sicherheit unterstützen. Er plädierte für die Vorratsdatenspeicherung: „Wir erlauben Privatunternehmen, für die Maut Autokennzeichen zu sammeln, aber dem Staat nicht, wenn er nach Kriminellen sucht?“ Er will Video-Überwachung erleichtern und hält auch die in Berlin erprobte Gesichtserkennung für sinnvoll. Wichtig ist ihm eine Strategie der Konsequenz, die bei Gesetzesübertretungen sofort einschreitet. So sei es richtig, dass die Polizei eine Kurdendemonstration abbrach, als Teilnehmer verbotene Fahnen schwenkten. „Die Polizei muss Regeln durchsetzen, das fängt im Kleinen an — das gilt auch für mich, wenn ich falsch parke.“ Er erhielt viel Applaus, das Buffet bot anschließend Gelegenheit zum regen Austausch.
