Meinung Fall Amed A.- Ein echter Bärendienst
Meinung · Es gibt im Fall Amed A. noch viele offene Fragen, die die Opposition auch benannt hat. Gute Fragen. Angebliche Lügen um den gedrückten oder nicht gedrückten Sprechknopf jetzt aber für Rücktrittsforderungen zu benutzen, ist Unsinn.
Am Dienstag schickte Biesenbach selbst den Bericht mit seinem neuen Kenntnisstand an den Rechtsausschuss – dann wurde das Papier an die Öffentlichkeit gespielt und plötzlich heißt es, man habe den Minister der Falschaussage überführt. So geht’s nicht.
Der wirkliche Skandal wäre, wenn der Bericht aus den Reihen des Rechtausschusses – von den Aufklärern also – lanciert worden wäre. Entgegen der Warnung der Ermittler, so könnten Zeugen beeinflusst werden. Die strafrechtliche Aufklärung muss doch bitte im Vordergrund stehen und darf nicht für politische Landgewinne behindert werden. Wer die vertraulichen Informationen des Justizministers gegen ihn verwenden wollte, hat der tatsächlichen Aufklärung einen Bärendienst erwiesen.
