dpa-Nachrichtenüberblick Politik
46 Tote bei Anschlägen in Grenzstadt - Türkei beschuldigt Syrien
Istanbul (dpa) - Nach dem schwersten Bombenanschlag in der Türkei seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien droht eine Ausweitung des Konflikts. Nach Angaben türkischer Regierungspolitiker führen Spuren zum Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Bei der Explosion zweier Autobomben in der Grenzstadt Reyhanli waren am Samstag mindestens 46 Menschen getötet worden, etwa 140 wurden verletzt. Damaskus wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte die türkische Regierung. Die Anschläge wurden international verurteilt. Gestern nahm die Polizei in der Türkei neun Verdächtige fest. Alle seien türkische Staatsbürger.
USA und UN gratulieren Pakistan zu erfolgreichen Wahlen
Washington (dpa) - Die USA und die Vereinten Nationen haben Pakistan zu einer erfolgreichen Parlamentswahl gratuliert. US-Präsident Barack Obama begrüßte „diese historische, friedliche und transparente zivile Machtübergabe“ als „bedeutenden Meilenstein“ in Pakistans demokratischer Entwicklung. Seine Regierung freue sich auf die Zusammenarbeit mit der künftigen pakistanischen Regierung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte, es sei das erste Mal, dass eine Zivilregierung von einer anderen abgelöst worden sei. Es sei ein bedeutamer Schritt nach vorne für die Demokratie in dem Land.
Ehemalige Regierungspartei gewinnt Wahl in Bulgarien
Sofia (dpa) — Bulgariens ehemalige Regierungspartei GERB hat nach übereinstimmenden Prognosen mehrerer Meinungsforschungsinstitute die vorgezogene Parlamentswahl in dem EU-Land klar gewonnen. Sie verfehlte aber mit rund 30 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Damit zeichnete sich nach Experten eine schwierige Regierungsbildung ab. Vertreter der GERB kündigten die Bildung einer neuen Minderheitsregierung an. Auf diese Weise hatte die konservative GERB unter Ministerpräsident Boiko Borissow bis Februar regiert, als ihr Minderheitskabinett von Massenprotesten gegen die Armut gestürzt worden war.
Neuer Schub für alte Freundschaft: Bundespräsident in Brasilien
São Paulo (dpa) - Deutschland zeigt Flagge in Brasilien und will ein ganzes Jahr lang mit Hunderten Veranstaltungen den deutsch- brasilianischen Beziehungen neuen Schwung geben. Bundespräsident Joachim Gauck traf aus Kolumbien kommend in São Paulo ein, wo er heute mit Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff das Deutschlandjahr eröffnet, das unter dem Titel „Deutschland + Brasilien 2013-2014“ steht. Zuvor geben beide den Startschuss für die 31. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage.
Merkel zu DDR-Vergangenheit: „Habe nie etwas verheimlicht“
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ist eigenen Worten zufolge mit ihrer DDR-Vergangenheit immer offen umgegangen. Sie habe da nie irgendetwas verheimlicht. Manche Dinge habe sie vielleicht nicht erzählt, weil sie nie jemand danach gefragt habe. Als Beispiel nannte sie ihre Mitgliedschaft beim Freien Deutschen Gewerkschaftsbund FDGB und in der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft. In einer neuen Biographie werfen die Autoren die Frage auf, ob Merkel an der Akademie für Wissenschaften der DDR FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda gewesen sei.
CDU-Vize Laschet für höheren Zuzug von Fachkräften
Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt deutliche Änderungen in der Einwanderungspolitik. Deutschland brauche mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei gehe es ihm vor allem um Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Deutschland dürfe nicht mehr signalisieren, dass man eigentlich keine Zuwanderer wolle. Die Bundesrepublik müsse deshalb ihre „kollektive Körpersprache ändern“. Er könne sich vorstellen, dass die Forderung auch ins Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl einfließt.
