„Unsere Straßen verrotten“
Schlaglöcher, marode Autobahnen und Brücken — die Sanierung stockt. Die Wirtschaft sieht Standortnachteile.
Düsseldorf. ADAC-Präsident Peter Meyer spricht von einer „Schlagloch-Republik“. Der Chef des Automobilclubs fürchtet wegen der zunehmend auftretenden Straßenschäden um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Doch es gibt auch Warnrufe aus der Wirtschaft. DIHK-Präsident Eric Schweitzer beklagt, dass „unsere Straßen verrotten. Allein für die Ausbesserung von Schlaglöchern und anderen Schäden fehlen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr“, sagt er. Deutschland dürfe bei der Verkehrsinfrastruktur nicht den Anschluss verlieren.
Peter Fischer, Präsident der Initiative „Pro Mobilität“, assistiert: „Bisher wurde das leistungsfähige Straßennetz in Deutschland international als Vorteil gesehen.“ Dieser Vorteil sei in Gefahr.
Eine Initiative der NRW-Wirtschaft, zu der Industrie- und Handelskammern sowie das Handwerk zählen, beklagt: „Wir fahren buchstäblich auf Verschleiß.“ NRW habe den größten Sanierungsbedarf aller Länder im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. So seien 23 Autobahnbrücken für Lkw nur noch eingeschränkt passierbar.
Das Argument fehlenden Geldes will die Initiative nicht gelten lassen. Bundesweit spüle der Straßenverkehr dem Staat 55 Milliarden Euro in die Kassen — über die Energie-, Mehrwert-, Kfz-Steuer und die Lkw-Maut. Von diesen Einnahmen investiere der Bund jährlich nur rund zehn Milliarden Euro in seine Bundesverkehrswege.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) unterstützt den Appell, hat aber selbst Probleme: Im Verkehrsbereich müssen im Land 15,5 Millionen Euro gespart werden. Er spielt den Ball weiter: „Ich fordere die Bundespolitik auf, die Mittelverteilung mehr nach den größten Verkehrsbelastungen anstatt nach parteipolitischer Überlegung auszurichten.“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seinerseits weist auf die Schuldenbremse hin — und bringt immer wieder eine Pkw-Maut ins Spiel.
