dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundesanwalt verliest Anklage im NSU-Prozess
München (dpa) - Im NSU-Prozess ist am zweiten Verhandlungstag die Anklage gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier weitere Beschuldigte verlesen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe Mittäterschaft bei sämtlichen Taten der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ vor: Zschäpe habe gemeinschaftlich mit den gestorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unter anderem zehn Morde begangen. Die 38-Jährige verfolgte die Verlesung der Anklage zurückgelehnt und ohne sichtbare Regung.
Demografiegipfel: Merkel will mehr Zuwanderung
Berlin (dpa) - Die Bevölkerung in Deutschland wird älter und nimmt ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel will deshalb stärker auf Zuwanderung setzen. Bis 2025 werde es in Deutschland etwa sechs Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter geben, sagte Merkel beim zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung in Berlin. Sie warb für mehr Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Innenminister Hans-Peter Friedrich riet dazu, zunächst die Potenziale im Inland und der EU zu nutzen. Berechnungen zufolge wird Deutschland bis 2060 ein Fünftel der Bevölkerung verlieren.
US-Nachrichtenagentur AP: Vom US-Justizministerium ausspioniert
Washington (dpa) - Die US-Nachrichtenagentur Associated Press ist nach eigenen Angaben vom Justizministerium in Washington ausspioniert worden. Die Behörde habe sich heimlich Verbindungsdaten des Medienunternehmens und seiner Journalisten beschafft, teilte AP mit. Das Weiße Haus distanzierte sich von der Aktion. Betroffen waren nach Angaben der Agentur etwa 20 Anschlüsse von AP-Büros in New York, Washington, Hartford und im US-Repräsentantenhaus. Alles in allem seien mehr als 100 Mitarbeiter ins Visier der Emittler geraten, sagte AP-Chefredakteurin Kathleen Carroll dem Sender MSNBC.
Russischer Geheimdienst enttarnt angeblichen US-Agenten
Moskau (dpa) - Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben in Moskau einen als Diplomaten getarnten CIA-Agenten zeitweilig festgenommen. Der mutmaßliche Spion habe versucht, FSB-Mitarbeiter anzuwerben, teilte die Behörde der Agentur Interfax mit. Das Außenministerium in Moskau bestellte US-Botschafter Michael McFaul für morgen ein. Bei dem mutmaßlichen Agenten wurden nach FSB-Angaben bei dem nächtlichen Zugriff ein schriftlicher Auftrag, viel Bargeld sowie Verkleidungen sichergestellt.
Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ vor dem Aus
Berlin (dpa) - Das Programm zur Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ für die Bundeswehr steht vor dem Aus. Grund sind massive Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum. Das erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Bisher sind in das Projekt 508 Millionen Euro Entwicklungsmittel geflossen. Die Bundeswehr hatte die Anschaffung von fünf „Euro Hawk“-Drohnen geplant. Dabei handelt es sich um die US-Drohne „Global Hawk“, die mit Aufklärungstechnik des europäischen Konzerns EADS ausgestattet ist.
Arbeitnehmer in Baden-Württemberg und Bayern am seltensten krank
Berlin (dpa) - Arbeitnehmer in Baden-Württemberg haben sich voriges Jahr deutschlandweit im Schnitt am seltensten krankschreiben lassen. Nur wenig mehr Krankheitstage fielen in Bayern an. Das geht aus dem neuen Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse. So waren Beschäftigte und Empfänger von Arbeitslosengeld I in Baden-Württemberg vergangenes Jahr im Schnitt 11,6 Tage krankgeschrieben. In Bayern waren es 12,2 Tage. Schlusslicht mit 17,5 Tagen ist Mecklenburg-Vorpommern.
