dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Brandanschlag an Berliner Bahnstrecke - Bekenntnis aus linker Szene
Berlin (dpa) - Nach den vergleichsweise friedlichen Mai-Demonstrationen haben Linksextreme einen Brandanschlag auf eine Berliner Bahnstrecke verübt. Auf einer Internetseite der Szene wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, teilte die Polizei mit. Das Feuer in einem Kabelschacht legte den Regionalverkehr zwischen Berlin und Potsdam lahm. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Zuvor hatte Berlin einen der friedlichsten Mai-Feiertage seit Jahren erlebt. Auch in Hamburg blieben massive Krawalle in diesem Jahr aus.
US-Ermittler prüfen Verwicklung von Verhafteten in Boston-Terror
Washington (dpa) - Die Verhaftung von drei Männern im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Boston hat neue Einblicke in das Leben der mutmaßlichen Bombenleger eröffnet. Dschochar Zarnajew habe Freunden schon Monate vor der Tat erzählt, dass er wisse, wie man Bomben baue. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor. Er und sein älterer Bruder Tamerlan hätten die Anleitung dazu in einem vom Terrornetz Al-Kaida veröffentlichen Magazin gefunden. Das berichteten US-Medien. Den gestern verhafteten 19-Jährigen wird vorgeworfen, die Ermittlungen behindert zu haben. Ihnen drohen Haftstrafen.
Karlsruhe weist Klage auf Journalistenplatz im NSU-Prozess ab
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines freien Journalisten auf einen Presseplatz im Münchner NSU-Prozess abgewiesen. Der Journalist Martin Lejeune hatte im ersten Akkreditierungsverfahren einen festen Sitzplatz erlangt, im Losverfahren ging er dann leer aus. Die Karlsruher Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Sie sei unbegründet, weil keine Grundrechte verletzt seien, hieß es in dem Beschluss.
Al-Arabija: Syrien-Gesandter Brahimi gibt Ende Mai auf
Dubai (dpa) - Der Syrien-Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, legt sein Amt Ende Mai nieder. Das vermeldet der Nachrichtensender Al-Arabija. Brahimi sei frustriert von der Erfolglosigkeit seiner Mission, berichtete der Sender unter Berufung auf Angaben aus Diplomatenkreisen. Er habe bei den Vertretern der Bürgerkriegsparteien keine echte Bereitschaft für eine Verhandlungslösung erkennen können. Der Algerier habe ursprünglich gleich aufhören wollen, hieß es. Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates hätten ihn jedoch gebeten, noch bis Ende des Monats zu bleiben.
Koalition und Opposition streiten über Steuerabkommen mit Schweiz
Berlin (dpa) - Einen Tag nach dem Verhandlungsangebot aus Bern streiten Koalition und Opposition über die Vorbedingungen für ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im WDR 5 Morgenecho, Amnestie für Steuersünder könne es nur mit namentlicher Offenlegung geben. Für die SPD sei der automatische Datenaustausch zwischen Schweizer Banken und deutschen Finanzbehörden die Grundbedingung für ein neues Steuerabkommen. Ende 2012 hatte der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat das von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelte Abkommen abgewiesen.
CSU-Verwandtenaffäre - weitere Politiker geraten in die Kritik
München (dpa) - In der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag geraten immer mehr CSU-Politiker in die Kritik. Dazu zählen Bayerns Justizministerin Beate Merk, Agrarminister Helmut Brunner und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler. Das ergab eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks unter allen 187 Landtagsabgeordneten. Merk bestätigte, dass sie von 2010 bis 2013 ihrer Schwester zeitweise Büroaufträge erteilte, nachdem eine reguläre Mitarbeiterin wegen einer Schwangerschaft ihre Arbeitszeit reduziert hatte. In den anderen Fällen liegen die Tätigkeiten mehrere Jahre zurück.
