dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Polizei nimmt nach Boston-Anschlag drei weitere Verdächtige fest
Washington (dpa) - Zwei Wochen nach dem Terroranschlag von Boston hat die Polizei drei weitere Verdächtige festgenommen. Sie seien in Haft, teilte die Polizei in Boston am Mittwoch über Twitter mit. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Nach Angaben des TV-Senders CNN befinden sich die Verdächtigen in den Händen der Bundespolizei FBI. Bisher ist der 19-jährige Dschochar Zarnajew in Haft. Er wurde kurz nach dem Bombenanschlag schwer verletzt gefasst. Sein älterer Bruder Tamerlan (26) wurde bei einer Verfolgungsjagd der Polizei erschossen. Beide haben Wurzeln in Tschetschenien.
425 000 bei Mai-Kundgebungen - Gewerkschaften geißeln Steuerflucht
München/Berlin (dpa) - Am Tag der Arbeit sind nach Gewerkschaftsangaben bundesweit mehr als 400 000 Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Bei der zentralen Kundgebung in München forderte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, Reiche und Wohlhabende stärker in die Pflicht zu nehmen. Wer mehr habe, müsse auch mehr abgeben, sagte Sommer. Ähnlich äußerten sich andere Gewerkschafter bei Veranstaltungen im ganzen Land, die auch das aktuelle Thema Steuerhinterziehung aufgriffen. Die IG Metall kritisierte die Zunahme von Leiharbeit und Minijobs.
1. Mai in Berlin weitgehend friedlich - Blockaden gegen NPD-Demo
Berlin (dpa) - Die Mai-Demonstrationen in Berlin sind bis zum Mittwochnachmittag weitgehend friedlich geblieben. Kleinere Zwischenfälle gab es aber bei Protesten gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD im Stadtteil Schöneweide, einer Hochburg der rechten Szene. Dort ging die Polizei mit einem Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Steinewerfer aus dem linken Spektrum vor. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um rechte und linke Gruppen streng voneinander zu trennen. Nach Angaben der Polizei zogen 480 Anhänger der NPD durch Schöneweide. Dagegen protestierten rund 2000 Menschen.
Evangelischer Kirchentag in Hamburg am Mittwoch gestartet
Hamburg (dpa) - Der 34. Evangelische Kirchentag in Hamburg ist am Mittwoch Nachmittag mit vier großen Open-Air-Gottesdiensten eröffnet worden. Zehntausende Gläubige kamen dazu zeitgleich auf Fischmarkt, Reeperbahn, Rathausmarkt und Strandkai zusammen. Im Hafen ertönten unüberhörbar Signalhörner zahlreicher Schiffe. Zu dem fünftägigen Glaubensfest haben sich fast 117 000 Dauerteilnehmer angemeldet - etwa ebenso viele wie beim letzten Kirchentag vor zwei Jahren in Dresden. Darüber hinaus werden bis Sonntag Zehntausende erwartet, die einzelne der mehr als 2500 Veranstaltungen besuchen.
Klage in Karlsruhe gegen Platzentzug im NSU-Prozess erfolglos
Karlsruhe (dpa) - Die Verfassungsbeschwerde eines freien Journalisten gegen die Platzvergabe im Münchner NSU-Prozess ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag des Journalisten auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung ab. Eine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb sei offensichtlich nicht gegeben, erklärte das Karlsruher Gericht am Mittwoch. Über eine Verfassungsbeschwerde des Journalisten Martin Lejeune ist hingegen noch nicht entschieden. Lejeune hatte zunächst einen der 50 reservierten Presseplätze erhalten. Im zweiten Anlauf ging er bei der Platzverlosung leer aus.
Letta bekräftigt Europa-Kurs - Gespräch mit Hollande
Paris/Berlin (dpa) - Nach dem klaren Vertrauensvotum des Parlaments sucht der neue italienische Regierungschef Enrico Letta den Schulterschluss mit wichtigen europäischen Partnern. Bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte Letta am Dienstag in Berlin seinen Europakurs. In Paris suchte er am Mittwoch bei Präsident François Hollande Unterstützung. Danach wollte er in Brüssel EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy treffen. Letta führt eine große Koalition der sozialdemokratischen PD mit Silvio Berlusconis Partei PdL und den Anhängern seines Amtsvorgängers Mario Monti.
