dpa-Nachrichtenüberblick Politik
China und USA suchen gemeinsame Lösung im Korea-Konflikt
Peking (dpa) - China und die USA suchen gemeinsam nach neuen Wegen, um Korea-Krise zu entschärfen. Beide Seiten vereinbarten beim Besuch von US-Außenminister John Kerry in Peking eine engere Zusammenarbeit, um eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel zu erreichen. Was das konkret heißt, bleibt aber offen. „Wir sollten einen gemeinsamen Weg für eine neue Beziehung zwischen beiden Weltmächten ebnen“, forderte Staats- und Parteichef Xi Jinping nach seinem Treffen mit Kerry.
Steinbrück setzt auf den Aufbruch von Augsburg
Augsburg (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück setzt auf eine breite Zustimmung zum Wahlprogramm, um seinem schwierigen Wahlkampf neuen Schwung zu verleihen. „Es geht um mehr Wir und weniger Ich“, sagte Steinbrück in Augsburg, wo morgen der Bundesparteitag beginnt. Die zentrale Frage sei, wie die zunehmend auseinanderdriftende Gesellschaft in Deutschland zusammengehalten werden könne. Er habe die SPD in den letzten Monaten ausgesprochen geschlossen erlebt, betonte Steinbrück mit Blick auf die schlechten Umfragewerte - die SPD liegt zwischen 23 und 27 Prozent.
Erinnern an NSU-Opfer: Erleichterung über Karlsruher Entscheidung
München (dpa) - Tausende Demonstranten haben in München an die Opfer der Terrorzelle NSU erinnert und einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Das Mitgefühl gehöre den Angehörigen, sagte der Imam der muslimischen Gemeinde von Penzberg, Benjamin Idriz. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer beginnt am Mittwoch. Vorher muss das Oberlandesgericht Sitzplätze für türkische Medien schaffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Bundesregierung und Politiker aller Parteien begrüßten den Karlsruher Beschluss.
„FAS“: Klaus Töpfer soll Endlager-Kommission leiten
Berlin (dpa) - Beim Vorsitz der geplanten Enquete-Kommission zur Suche eines Atommüllendlagers läuft nach einem Zeitungsbericht alles auf den früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer hinaus. Wenn Töpfer wolle, könne er die Aufgabe übernehmen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Von keiner Seite sei Widerstand geäußert worden. Der CDU-Mann und ehemalige Direktor des UN-Umweltprogramms war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er ist bereits seit einiger Zeit für den Vorsitz im Gespräch.
Kämpfe an Syriens Grenzen: Konflikt schwappt allmählich über
Istanbul (dpa) - Der Bürgerkrieg in Syrien wird für die Nachbarländer zunehmend zum Problem. Heute schlugen bei schweren Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und der Opposition erneut mehrere Granaten im Libanon ein. An der syrisch-israelischen Grenze kam es nach israelischen Angaben gestern zu einem Artilleriegefecht. Auch die an den Golanhöhen stationierte UN-Beobachtertruppe sieht die Entwicklungen mit Sorge. Vor dem Aufstand gegen das Assad-Regime war die Grenze überwiegend ruhig.
Mubarak-Prozess geplatzt
Kairo (dpa) - Der Mammutprozess gegen Ägyptens Ex-Machthaber Husni Mubarak ist auch im zweiten Anlauf vorerst gescheitert. Der zuständige Richter gab kurz nach Beginn der Verhandlung seinen Rückzug aus dem Verfahren bekannt. Im Anschluss an die Erklärung kam es im Gerichtssaal zu Tumulten. Mubarak muss sich wegen Beihilfe zur Tötung von 846 Demonstranten bei den Massenprotesten im Arabischen Frühling 2011 verantworten. Im vergangenen Jahr war er deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde jedoch wegen Verfahrensmängeln aufgehoben.
