dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Einigung auf Neustart bei Atommüllendlager-Suche
Berlin (dpa) - Nach über 30 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben haben sich Bund und Länder auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier nach einem Spitzentreffen in Berlin. Das Endlagersuchgesetz soll bis zum 5. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten dann in den nächsten 15 Jahren bundesweit mehrere Alternativen zu Gorleben geprüft werden. Spätestens bis zum Jahr 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein.
Wulff will nicht zahlen und lässt es auf einen Prozess ankommen
Hannover (dpa) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff will um seinen Ruf kämpfen: Er lehnte das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover ab, die Korruptionsermittlungen gegen Zahlung von 20 000 Euro einzustellen. Das teilten seine Anwälte in Hannover mit. Wulff muss nun mit einer Anklage wegen Bestechlichkeit und eventuell einem öffentlichen Prozess rechnen. Dabei geht es um einen Hotelaufenthalt der Wulffs in München, den Filmproduzent David Groenewold 2008 bezahlte. Kurze Zeit später warb Wulff, damals noch niedersächsischer Ministerpräsident, für ein Projekt Groenewolds bei Siemens um Geld. Auch Groenewold lehnte das Einstellungsangebot der Justiz ab.
Nordkorea rät Ausländern im Süden zur Ausreise - London warnt
Seoul (dpa) - Pjöngjang rasselt weiter mit dem Säbel: Nach seiner Kriegsdrohung hat Nordkorea allen in Südkorea lebenden Ausländern das Verlassen des Landes nahegelegt. Nordkorea lässt inzwischen auch keine Arbeiter aus dem eigenen Land mehr in den gemeinsam mit Südkorea betriebenen Industriepark in Kaesong. Der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea droht nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon außer Kontrolle zu geraten. Die Außenminister der G8 wollen sich am Mittwoch und Donnerstag in London mit der Lage in Nordkorea befassen.
Druck auf Steueroasen - Österreich lenkt bei Bankgeheimnis ein
Wien/Berlin (dpa) - Österreich hat auf Druck der EU die mögliche Abschaffung seines Bankgeheimnisses für Ausländer angekündigt. Damit lenkt nach Luxemburg am Wochenende das letzte EU-Land ein, das sich noch nicht am automatischen Informationsaustausch von Kontodaten ausländischer Sparer beteiligt. In Berlin kündigten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der neue US-Finanzminister Jacob J. Lew an, gemeinsam verstärkt gegen internationale Steueroasen vorgehen zu wollen.
Kampf gegen Krebs: Bundesweite Register starten - Mehr Vorsorge
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen den Krebs hat die Bundesregierung ein neues Kapitel aufgeschlagen: Flächendeckende Früherkennung und bessere Therapien sollen die Krankheit besser behandelbar machen - oder dazu führen, dass sie gar nicht erst ausbricht. Helfen sollen dabei einheitliche Krebsregister, die sämtliche Patientendaten erfassen. Das entsprechende Gesetz trat an diesem Dienstag in Kraft. Mit regelmäßigen Schreiben sollen Versicherte zudem zu Untersuchungen auf Darm- und Gebärmutterhalskrebs eingeladen werden. Die Details dieser Früherkennungsprogramme müssen aber noch ausgearbeitet werden. Der Gang zur Vorsorge bleibt freiwillig.
Studie: Familienpolitik geht oft an Bedürfnissen der Eltern vorbei
Berlin (dpa) - Eltern haben nach einer Studie oft andere Vorstellungen von Familienpolitik als Parteien. Während die Politik über die Abschaffung des Ehegattensplittings und den schnellen Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf diskutiert, findet eine Mehrheit der Eltern das Ehegattensplitting (81 Prozent) gut. Und 42 Prozent sind für eine Job-Pause von drei Jahren oder mehr nach der Geburt des Kindes. Das sind Ergebnisse einer am Dienstag in Berlin vorgestellten forsa-Studie im Auftrag der Zeitschriften „Eltern“ und „Eltern Familiy“.
