Streit um Gorleben: Zurück auf Los bei der Endlagersuche
Bund und Länder haben sich nach jahrelangem Streit um Gorleben auf ein Prozedere geeinigt.
Berlin. Gorleben steht wie kein zweiter Name für den erbitterten Streit über den Umgang mit hochradioaktiven Abfällen. Die Proteste gegen Castor-Transporte in das oberirdische Zwischenlager wurden zum Sinnbild dafür, dass ein intransparentes Durchdrücken eines Endlagers kaum machbar ist. Nun könnte es sein, dass die 113 Behälter im Zwischenlager niemals wenige hundert Meter entfernt in dem seit über 35 Jahren dafür vorgesehenen Salzstock entsorgt werden. Ein Überblick, wie eine Suche nach Alternativen zu Gorleben ablaufen könnte, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben:
Das hängt auch von den Empfehlungen der Enquete-Kommission ab, die bis Ende 2015 die Grundlagen erarbeiten soll — allerdings sollen Bund und Länder nicht daran gebunden sein. Im Gesetzentwurf wird im Rahmen der notwendigen Kostenabschätzung mit bis zu fünf Standorten kalkuliert. Am Ende sollen zwei Standorte unter Tage erkundet werden — was allein eine Milliarde Euro kosten dürfte. Es sei denn, einer der beiden Standorte wäre der Salzstock Gorleben. Hier flossen schon 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung. Die neue Suche könnte über zwei Milliarden kosten. Die Lasten sollen die Energiekonzerne tragen. Über die jeweiligen Standorte sollen Bundestag und Bundesrat entscheiden.
Ihr sollen Politiker sowie Vertreter von Umweltverbänden, Kirchen, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören. Die Mitglieder sollen bis zum Sommer bestimmt werden. Gemeinsam haben sie die Aufgabe, in einem transparenten Verfahren einen breiten Konsens über das Vorgehen zu erarbeiten. Erst anschließend kann die Suche richtig starten. Als Vorsitzender wurde der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ins Spiel gebracht.
Bis spätestens 2031, dann muss es aber noch errichtet werden. Die Zwischenlager sind für 40 Jahre genehmigt, so dass das Endlager bis 2040 startklar sein müsste. Kommt es zu Verzögerungen, könnte der Druck für eine Entsorgung im Ausland wachsen.
Auch hier wird ein Fingerzeig von der Kommission erwartet. Über die Kriterien und die Standorte sollen aber Bundestag und Bundesrat entscheiden. Deutschland setzt als eines von wenigen Ländern bisher auf die Einlagerung in Salzstöcken.
Rasch ausscheiden könnten Hessen, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Thüringen sowie Hamburg, Berlin und Bremen. Im Osten galten in den 90er Jahren aus Sicht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Salzstöcke in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt als untersuchungswürdig. Auch Granitvorkommen etwa im Bayerischen Wald könnten geprüft werden. Im Südwesten und in Nordrhein-Westfalen gibt es einige Tonformationen. Aber die meisten möglichen geologischen Formationen liegen in Niedersachsen.
