dpa-Nachrichtenüberblick Politik
London (dpa) - Nach der Einigung auf ein Hilfspaket für Zypern hat die Ratingagentur Fitch dem Land mit einer baldigen erneuten Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit gedroht. Das bisherige Rating „B“ werde wegen des angeschlagenen Bankensektors unter verschärfte Beobachtung gestellt, teilte die Ratingagentur in London mit.
Vor allem das gescheiterte zyprische Bankensystem sei für die Entscheidung verantwortlich, schreibt Fitch. Anleger in Zypern haben vor der Bankenschließung möglicherweise im großen Stil Geld abgezogen. Der zyprische Parlamentspräsident Giannakis Omirou will den Verdacht prüfen, wonach es ungewöhnlich hohe Geldüberweisungen ins Ausland sowie größere Bargeld-Abhebungen gegeben haben soll.
NSU-Prozess: Forderung nach festen Plätzen für türkische Medien
München (dpa) - Das Oberlandesgericht München steht wegen der Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Mordprozess massiv in der Kritik. Kein einziges türkisches Medium soll einen der 50 festen Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen - Politiker, Journalistenverbände und türkische Vertreter fordern vehement eine Korrektur dieser Entscheidung. Die Vergabe strikt nach Reihenfolge der Anmeldungen sei bürokratisch, die Nichtberücksichtigung türkischer Medien nicht geeignet, das verloren gegangene Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wieder herzustellen, wurde kritisiert. Die Opfer von acht der zehn Morde, die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ zugeschrieben werden, waren türkischer Abstammung.
Belgische Polizei erschießt Terrorverdächtigen auf Autobahn
Brüssel (dpa) - Belgische Polizisten haben nach einer Verfolgungsfahrt auf der Autobahn einen Terrorverdächtigen erschossen. Gegen den 39-jährigen, aus Algerien stammenden Mann liefen Untersuchungen in Frankreich und in Belgien, berichtete die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung in Brüssel fanden Ermittler Waffen, Explosivstoffe und militärische Ausrüstung. Auf der Autobahn Brüssel-Tournai hatten die Beamten den Mann mehrfach aufgefordert anzuhalten. Der Mann habe aus dem Auto heraus auf die Polizisten geschossen.
Syriens Opposition fordert bei Arabergipfel Raketenschild und UN-Sitz
Doha (dpa) - Die syrischen Revolutionäre wollen unter den Raketen-Schutzschirm, den die Nato-Staaten mit ihren Patriot-Raketen in der Türkei aufgespannt haben. Außerdem hofft die Opposition nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Arabische Liga, dass ihr demnächst auch der Sitz Syriens bei den Vereinten Nationen zugesprochen wird. Der scheidende Vorsitzende des syrischen Oppositionsbündnisses, Muas al-Chatib, sagte vor den Teilnehmern des Arabischen Gipfels in Katar, er habe US-Außenminister John Kerry gebeten, den Raketenschild der Nato-Mitgliedstaaten nicht nur auf das türkische Grenzgebiet zu beschränken, sondern auch auf den von Rebellen kontrollierten Norden Syriens auszudehnen.
Secret Service bekommt erstmals eine Frau als Chef
Washington (dpa) - Die Spezialagenten des amerikanischen Secret Service bekommen erstmals in der Geschichte eine Frau als Chef. US-Präsident Barack Obama ernannte Julia Pierson zur Direktorin seiner weltberühmten Leibgarde. Die 53-Jährige sei nach 30 Jahren im Dienste der Sicherheitsbehörde „ausgesprochen qualifiziert“ für den Posten. Die Elitetruppe hat gut 150 Büros und mehr als 4000 Mitarbeiter, rund ein Drittel davon gehören der uniformierten Einheit an. Sie beschützen den Präsidenten und seine Familie, die Ex-Präsidenten sowie ausländische Staatsgäste.
US-Staat North Dakota prescht mit strengem Abtreibungsverbot vor
Washington (dpa) - Der US-Bundesstaat North Dakota hat das strengste Abtreibungsrecht des Landes erlassen. Gouverneur Jack Dalrymple unterschrieb am Dienstag ein Gesetz, das Frauen einen Schwangerschaftsabbruch verbietet, sobald der fetale Herzschlag gehört werden kann, also rund sechs Wochen nach der Empfängnis, wie die Tageszeitung „USA Today“ berichtete. Auch Abtreibungen mit der Begründung eines genetischen Defektes beim Baby sind künftig nicht mehr erlaubt. Frauenrechtlicher kritisieren das Gesetz.
