dpa-Nachrichtenüberblick Poltitik
„Freitag der Märtyrer“: Proteste nach Mubarak-Entlassung angekündigt
Kairo (dpa) - In Ägypten stehen heute neue, möglicherweise gewaltsame Proteste bevor. Nach der Entlassung von Ex-Präsident Husni Mubarak aus der Haft haben mehrere Gruppen ihre Anhänger und Mitglieder zu Protesten gegen diese Entscheidung der Justiz aufgerufen. Gleichzeitig wollen auch Anhänger der Muslimbruderschaft und anderer Islamisten-Gruppen auf die Straße gehen. Sie protestieren am „Freitag der Märtyrer“ gegen den Tod von 36 Demonstranten in Polizeigewahrsam. Experten befürchten Ausschreitungen.
Leutheusser lehnt Änderung des Waffenrechts ab
Berlin (dpa) - Nach dem Amoklauf von Dossenheim hat die Bundesregierung Änderungen des Waffenrechts abgelehnt. Waffen werde es immer geben. Man sollte angesichts des fürchterlichen Einzelfalls keine neue Debatte führen, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Die Debatte um ein Verbot von Großkaliberwaffen für Sportschützen sei oft genug geführt worden. Verbiete man eine Waffenart, werde eine andere benutzt, meint die Ministerin. Außerdem sei das Waffenrecht schon mehrfach geändert worden.
US-Senator McCain fordert Obama zum Handeln in Syrien auf
Washington (dpa) - Der einflussreiche US-Senator John McCain hat Präsident Barack Obama zur militärischen Intervention in Syrien aufgerufen. Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien dürfe Washington nicht länger zögern. Die USA seien in der Lage, durch Raketen die 40 bis 50 im Bürgerkrieg eingesetzten Flugzeuge der syrischen Streitkräfte zu zerstören, sagte McCain dem TV-Sender CNN. Ein Militäreinsatz wäre daher mit „geringen Kosten“ verbunden, US-Soldaten würden nicht gefährdet.
Prozess gegen Bo Xilai fortgesetzt - Vorwurf wegen Amtsmissbrauchs
Jinan (dpa) - In der Stadt Jinan ist der Prozess gegen den gestürzten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai fortgesetzt worden. Nach Demonstrationen und Festnahmen am Vortag hatte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gericht verstärkt. Den zweiten Prozesstag begann die Staatsanwaltschaft mit Korruptionsvorwürfen gegen das in Ungnade gefallene Ex-Politbüromitglied. Die Anklage wegen Amtsmissbrauchs sollte folgen. Bo Xilai soll die Ermittlungen wegen des Mordverdachts gegen seine Frau behindert haben.
Betriebsräte werben für die SPD
Berlin (dpa) - Vier Wochen vor der Bundestagswahl stellen sich die Betriebsräte großer Aktiengesellschaften auf die Seite der SPD. In einem Wahlaufruf, der der „Frankfurter Rundschau“ vorliegt, plädieren sie für einen Kurswechsel in der Euro-Krisenpolitik und eine neue Ordnung am deutschen Arbeitsmarkt. Diese Forderungen seien nur mit einer starken Sozialdemokratie umsetzbar, heißt es in dem Papier. „Darum unterstützen wir am 22. September Peer Steinbrück und die SPD.“ Unter anderem die Spitzen der Betriebsräte von Siemens, Bayer, Porsche, Daimler und ThyssenKrupp haben das Papier unterschieben.
Steinbrück veröffentlicht seine Stasi-Akte
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Stasi-Akte im Internet veröffentlicht. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sollten die Dokumente einsehen und sich ein eigenes Urteil bilden können, erklärte Steinbrück auf seiner persönlichen Homepage. Die Akte enthalte aus seiner Sicht keine essenziellen Informationen. Er habe lediglich erfahren, welche Person ihn bei seinen Besuchen in der DDR bespitzelt habe. Dabei handelte es sich laut Steinbrück um einen Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi, der zu seinem weiteren verwandtschaftlichen Umfeld gehörte.
