dpa-Nachrichtenüberblick Politik
UN-Experten sollen nach blutigem Anschlag Giftgasvorwürfe prüfen
New York (dpa) - Nach dem blutigen Angriff mit angeblich Hunderten Toten nahe Damaskus fordern die Vereinten Nationen Konsequenzen. Die derzeit in Syrien ermittelnden Chemiewaffen-Experten sollen die neuesten Giftgasvorwürfe untersuchen. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Der Vorfall sei eine „große Eskalation“, hieß es nachher. Zwar gebe es bislang keine Bestätigung dafür, dass Giftgas eingesetzt worden sei, die Vorwürfe müssten aber „sobald wie möglich“ untersucht werden. Die syrische Opposition spricht von bis zu 1360 Toten und vielen hundert Verletzten.
Abschlussbericht kritisiert Pannen bei Aufklärung der NSU-Mordserie
Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages übt in seinem Abschlussbericht zur Neonazi-Mordserie scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden. Der Bericht wird heute in Berlin vorgestellt. Er stelle eine beschämende Niederlage der deutschen Ermittlungsbehörden fest, zitiert die „Berliner Zeitung“ aus dem Dokument. Deutlich geworden seien Fehler bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern. In dem 1000-seitigen Bericht stehen Empfehlungen für Reformen bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten.
Husni Mubarak wird voraussichtlich aus dem Gefängnis entlassen
Kairo (dpa) - Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak wird voraussichtlich heute aus dem Gefängnis entlassen. Anschließend soll der 85-Jährige unter Hausarrest gestellt werden, berichtet das Staatsfernsehen unter Berufung auf die Führung in Kairo. Für die Revolutionsaktivisten von einst und für die Muslimbrüder ist das wie ein Schlag ins Gesicht. Die innenpolitische Krise in Ägypten wird durch diese Entscheidung nicht einfacher zu lösen. Beobachter erwarten, dass es wegen seiner Freilassung zu neuen Protesten kommt.
Prozess gegen chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai begonnen
Jinan (dpa) - Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat in der ostchinesischen Stadt Jinan der Prozess gegen den gestürzten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai begonnen. Dem früheren Politbüromitglied werden Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Nach ersten Protesten hatten Sicherheitskräfte das Volksgericht weiträumig abgesperrt. Mit dem Prozess will Chinas Führung den Politkrimi um den einstigen Star der Partei abschließen.
Weitere Griechenland-Hilfe in der CDU nicht unumstritten
Berlin (dpa) - Das von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellte dritte Hilfsprogramm für Griechenland stößt in der Union auf Widerstand. Überschuldung könne man nicht durch noch mehr Schulden lösen, sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach der „Nordwest-Zeitung“. Bosbach gehört zu den Politikern in der Union, die den Euro-Rettungskurs für falsch halten. Er kritisiert, dass man die Probleme so nicht grundlegend löse. An einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei.
NSA sammelte illegal E-Mail-Verkehr von Amerikanern
Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA hat jahrelang illegal Zehntausende E-Mails und andere elektronische Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die die US-Regierung jetzt zur Veröffentlichung freigab. Ein technisches Problem führte dazu, dass E-Mails von Amerikanern zwischen 2008 und 2011 abgeschöpft wurden, obwohl das Programm auf ausländische Daten ausgerichtet war. Die Fehler seien in der Zwischenzeit behoben worden, sagte ein Regierungssprecher. Es gehe um mehr als 50 000 E-Mail pro Jahr, berichteten US-Medien.
