dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundesregierung sieht im Fall „Guardian“ rote Linie überschritten
Berlin (dpa) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat das Vorgehen der britischen Behörden gegen das Enthüllungsblatt „The Guardian“ scharf kritisiert. „Da ist die rote Linie überschritten worden“, sagte der FDP-Politiker der „Berliner Zeitung“. Die Vorgänge hätten ihn „regelrecht erschüttert“. Er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien. Nach Darstellung des „Guardian“ wurde die Zeitung vom britischen Geheimdienst zur Zerstörung von geheimen Dokumenten des US-Enthüllers Edward Snowden gezwungen.
Sondersitzung der EU-Außenminister über Ägypten-Krise
Brüssel (dpa) - Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über die künftigen Beziehungen zu Ägypten. Diplomaten halten einen vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen für möglich. Sicher ist das aber nicht. Die Finanzhilfen dürften fortgesetzt werden, sofern sie der Bevölkerung oder Nichtregierungsorganisationen im Kampf für die Demokratie zugutekommen. Die EU-Außenminister wollen die Konfliktparteien auffordern, auf Gewalt zu verzichten und eine politische Lösung zu finden.
SPD macht Griechenland-Hilfen zum Wahlkampfthema
Berlin (dpa) - Die Opposition macht die Euro-Schuldenkrise zum Wahlkampfthema. Grund ist die Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland durch Finanzminister Wolfgang Schäuble. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Kanzlerin Merkel auf, diese Hilfen vor der Bundestagswahl konkret zu benennen. „Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Linke forderte eine Regierungserklärung Merkels. Über Schäubles Offenbarungseid müsse der Bundestag debattieren, sagte Parteichef Bernd Riexinger der „Berliner Zeitung“.
Richterin verkündet Strafe für Wikileaks-Informanten Manning
Washington (dpa) - Im Prozess um den Wikileaks-Informanten Bradley Manning gibt das Militärgericht heute das Strafmaß bekannt. Das kündigte Richterin Denise Lind an. Manning hatte während seiner Zeit beim US-Heer im Irak Hunderttausende geheime Papiere an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben. Manning wurde dafür bereits unter anderem wegen Geheimnisverrats und Spionage schuldig gesprochen. Die Höchststrafe liegt bei 90 Jahren Haft. Die Ankläger fordern mindestens 60 Jahre.
„Bild“: Auch Verfassungsschutz soll Steuersünder jagen
Berlin (dpa) - Das Finanzministerium hat Gerichte, Behörden und sogar den Verfassungsschutz angewiesen, bei der Jagd nach Steuersündern mitzuhelfen. Sie alle sollen die Finanzämter über unbekannte Einkünfte von Bürgern informieren, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein internes „Merkblatt“ des Ministeriums. Viele Behörden verfügten demnach über steuererhebliche Informationen, von denen die Finanzbehörden keine Kenntnis haben. So könnten etwa bei Arbeitsagenturen, Gewerbeämtern oder Grundbuchämtern steuerlich relevante Fälle auftreten, die gemeldet werden sollten.
Merkel: Es darf nie wieder passieren, dass wir wegsehen und weghören
Dachau (dpa) — Nach ihrem Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau hat Kanzlerin Angela Merkel eine CSU-Bierzeltkundgebung absolviert. Auch dort erinnerte sie an die Verbrechen der Nazi-Zeit. Einen größeren Kontrast könne es kaum geben, sagte Merkel. Einen „Katzensprung von hier“ sei die KZ-Gedenkstätte - „und jetzt bin ich auf diesem Volksfest der Fröhlichkeit“. Merkel betonte: Es dürfe nie wieder passieren, dass wir wegsehen und weghören. Nie wieder dürften Menschen benachteiligt und ermordet werden, weil sie aus einem bestimmten Land kommen oder einer bestimmten Religion angehören.
