Schulden der Kommunen wachsen: Armen Städten droht Abwärtsspirale
Gütersloh/Berlin (dpa) - Die wachsende Schuldenlast der Kommunen lässt die Kluft zwischen armen und reichen Städten nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung immer größer werden.
Zwischen 2007 und 2011 stieg die Gesamtverschuldung von 111 Milliarden auf 130 Milliarden Euro, wie aus dem kommunalen Finanzreport der Stiftung hervorgeht. „Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen“, warnte die Kommunalexpertin der Stiftung, Kirsten Witte.
Die Autoren der Studie sprechen sich für eine kommunale Schuldenbremse aus - ähnlich wie für die Länderhaushalte. Der Städtetag sowie Sozialverbände lehnen dies aber ab. Sie fordern eine Entlastung bei der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben sowie einen Hilfsfonds für überschuldete Regionen und Kommunen. Auch die Grünen kritisierten, Union und FDP hätten neue Aufgaben eingeführt, die Kommunen aber mit der Finanzierung alleine gelassen. Nach den Plänen Nordrhein-Westfalens sollen besonders finanzstarke Kommunen vom kommenden Jahr an einen Solidaritätsbeitrag für schwächere Städte und Gemeinden leisten. Bis 2020 sollen die 60 steuerstärksten Gemeinden in NRW insgesamt rund 182 Millionen Euro jährlich zur Unterstützung überschuldeter Kommunen beisteuern.
Dem kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung zufolge nahmen sogenannten Kassenkredite rasant zu, mit denen Kommunen eigentlich nur kurzfristig Engpässe überbrücken. Seit Jahren aber dienen Kassenkredite, die vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen sind, zunehmend der Finanzierung laufender Ausgaben. Bis Ende 2011 sei ihr Umfang auf 44 Milliarden Euro gestiegen, was mehr als ein Drittel der Gesamtverschuldung ausmache. Diese Schulden seien der Kern der kommunalen Finanzkrise. Sie engten den Spielraum für Investitionen und Instandhaltung ein, heißt es.
2012 stieg das Volumen der Kassenkredite weiter auf fast 48 Milliarden, wie der Städtetag erst jüngst mitteilte. Die Ursachen dafür seien vielfältig. Oft seien aber die Sozialausgaben gerade in einnahmeschwachen Städten eine besonders starke Belastung.
Die Situation der Kommunen sei sehr unterschiedlich, heißt es in der Studie weiter. Mehr als die Hälfte der gesamten Kassenkredite sei 2011 auf nur 30 Städte und Landkreise entfallen. Davon lägen 19 in Nordrhein-Westfalen und keine Kommune in Ostdeutschland. In Sachsen, dem einzigen Bundesland mit stark sinkenden Kassenkrediten, führten diese zu einer Verschuldung von 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende liege das Saarland: Hier seien es 1754 Euro.
2012 hatten die Kommunen dank der Steuereinnahmen und der guten Beschäftigung erstmals mit 1,8 Milliarden Euro insgesamt Überschüsse erzielt. Für dieses Jahr geht das Bundesfinanzministerium von einem Haushaltsplus aller Kommunen von fünf Milliarden Euro aus, für die Folgejahre von jeweils 4 und 4,5 Milliarden. Nach Angaben der Förderbank KfW stehen die Kommunen aber vor einem Investitionsstau: 128 Milliarden fehlten für die Sanierung von Straßen und Schulen.
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus erklärte: „Die aktuelle Finanzlage der Kommunen ist nur auf den ersten Blick auskömmlich.“ Eine Reihe von Städten leide unter gravierenden Problemen: „Wir brauchen keine Schuldenbremse für Kommunen, sondern eine Aufgabenbremse für Bund und Länder.“ Die Aufgaben und Ausgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden, seien das Problem. Bereits jetzt gebe es viele haushaltsrechtliche Regelungen, die eine zu starke Verschuldung der Kommunen verhindern sollen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband wies die Forderung nach einer kommunalen Schuldenbremse als völligen Irrweg zurück. „Die Kommunen brauchen nicht mehr Druck, sondern Geld, Handlungsspielräume und Perspektiven“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Nötig sei ein Hilfsfonds, der durch die stärkere Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften finanziert werden müsse. Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) die Bundesregierung dazu auf, die Kommunen um 14 Milliarden Euro zu entlasten.
