dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Pofalla sichert weitere Aufklärung über NSA-Aktivitäten zu
Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat vor dem Kontrollgremium des Bundestages weitere Aufklärung über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zugesagt. Nach einer weiteren Sitzung des Gremiums kündigte er außerdem die Bereitstellung wichtiger Dokumente und Schreiben zur Einsicht der Abgeordneten an. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich unzufrieden. Die Bundesregierung müsse mehr Druck auf die USA ausüben.
Neue Eskalation der Gewalt in Ägypten
Kairo (dpa) - Die Lage in Ägypten spitzt sich dramatisch zu. Der Machtkampf zwischen den Anhängern der vom Militär entmachteten Muslimbruderschaft und dem Sicherheitsapparat hat binnen weniger Stunden weitere 60 Opfer gefordert. Dutzende Islamisten starben in Polizeigewahrsam. Militante Extremisten erschossen wenige Stunden später 25 Polizisten. Die Europäer wollen dem Blutvergießen nicht tatenlos zusehen: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Mittwoch bei einem Sondertreffen der europäischen Außenminister Vorschläge machen.
Chancen auf Freilassung für Ex-Präsident Mubarak steigen
Kairo (dpa) - Ein Gericht in Kairo hat in einem Korruptionsverfahren gegen Ex-Präsident Husni Mubarak ein Ende der Haft angeordnet. Damit steigen die Chancen, dass der ehemalige ägyptische Langzeitherrscher demnächst freigelassen wird. Sein Anwalt sagte einem ägyptischen Fernsehsender, er rechne damit, dass sein Mandant bald freikommt. Bislang konnte Mubarak das Gefängnis nicht verlassen, weil er noch wegen eines weiteren Korruptionsverfahrens in Untersuchungshaft sitzt.
Behörden sehen keine gewachsene Terrorgefahr im Bahnverkehr
Berlin (dpa) - Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen trotz einer Warnung vor Terroranschlägen von Al-Kaida auf Schnellzüge in Europa keine gewachsene Bedrohung. „Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Die für die Sicherheit der Bahn in Deutschland zuständige Bundespolizei erklärte, die Sicherheitsvorkehrungen seien sehr hoch, sie berücksichtigten die hohe Gefährdungslage. „Darüber hinaus wurden unsere Kräfte noch einmal sensibilisiert“, sagte ein Sprecher in Potsdam.
Britisches Kriegsschiff im Gibraltar-Hafen
London (dpa) - Vor dem Hintergrund des neu aufgeflammten Gibraltar-Streits zwischen Spanien und Großbritannien hat ein britisches Kriegsschiff im Hafen des Überseegebiets festgemacht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verständigte sich mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy darauf, möglichst bald ein Beobachterteam nach Gibraltar zu schicken. Die britische Regierung wies darauf hin, dass sich die Fregatte HMS Westminster auf einer Mission im Rahmen eines lange geplanten Marine-Manövers unter dem Namen „Cougar 13“ im Mittelmeer befinde. Ihr Stopp in Gibraltar habe nichts mit dem Streit um Fischereirechte in den Gewässern vor dem Felsvorsprung zu tun.
Deutsches U-Boot nach Rekordfahrt wieder heimgekehrt
Eckernförde (dpa) - Nach einem Tauchrekord im Atlantik und mehr als halbjähriger Manöverfahrt ist das deutsche U-Boot U32 in seinen Heimathafen Eckernförde zurückgekehrt. Angehörige und Freunde sowie ein Spielmannszug begrüßten die Besatzung. Das U-Boot hatte den Marinestützpunkt am 10. Februar verlassen, um vor der US-Küste unter anderem mit einem amerikanischen Flugzeugträgerverband zu üben. Auf der Hinfahrt über den Atlantik blieb U32 dank seines Brennstoffzellenantriebs ununterbrochen 18 Tage unter Wasser - solange wie bisher kein anderes konventionelles U-Boot.
