dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Damaskus (dpa) - Bei einem massiven Bombardement in der Nähe von Damaskus hat das syrische Regime nach Angaben von Rebellen Giftgas eingesetzt und Hunderte Menschen getötet. Die Angaben verschiedener Gruppen zur Zahl der Opfer gingen extrem auseinander. Auf Bildern waren zahlreiche Leichen zu sehen, darunter auch Kleinkinder. Die Regierung bestritt, Giftgas eingesetzt zu haben. Die internationale Gemeinschaft forderte eine rasche, umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe durch ein Team von UN-Experten, das sich derzeit ohnehin in Damaskus aufhält.

35 Jahre Haft für Wikileaks-Informant Bradley Manning

Fort Meade (dpa) - Der US-Soldat Bradley Manning ist für die Weitergabe geheimer Kriegsdokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zudem wurde der 25-Jährige unehrenhaft aus der Armee entlassen und rückwirkend degradiert, wie das US-Militärgericht in Fort Meade bekanntgab. Die Anklage hatte mindestens 60 Jahre Gefängnis gefordert. Bei guter Führung kann Manning im besten Fall nach weniger als zehn Jahren freikommen. Er hatte als Geheimdienst-Analyst beim US-Heer im Irak Hunderttausende vertrauliche Dokumente an Wikileaks gegeben.

Ägyptischer Ex-Präsident Mubarak kommt frei

Kairo (dpa) - Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak kann schneller als erwartet das Gefängnis verlassen. Das entschieden juristische Berater des Strafgerichts Nord-Kairo. Ein Justizbeamter sagte, der 85-Jährige könne für die weitere Dauer der gegen ihn laufenden Prozesse zu Hause wohnen. Unklarheit besteht darüber, ob die Staatsanwaltschaft noch Einspruch gegen die Haftverschonung einlegen kann. Beobachter erwarten, dass es in Kairo wegen der Freilassung Mubaraks zu neuen Protesten kommen wird.

EU-Staaten stoppen Lieferungen von Gütern für Unterdrückung

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben die Lieferung von allen Gütern ausgesetzt, die in Ägypten zur Unterdrückung der Bürger genutzt werden könnten. Alle Exportlizenzen für Waffen und militärische Güter sollen daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem Verhaltenskodex für solche Exporte vereinbar sind. Das beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel. Diese Richtlinien verbieten Waffenlieferungen, wenn „eine eindeutige Gefahr besteht, dass diese für innere Unterdrückung genutzt werden könnten“.

Opposition will Klarheit über Griechenland-Hilfen

Berlin (dpa) - In der Debatte über ein drittes Milliarden-Paket für Griechenland fordert die Opposition Klarheit noch vor der Bundestagswahl. SPD und Grüne riefen Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, alle Zahlen und Details offenzulegen. Kanzlerin Angela Merkel ließ das Volumen eines möglichen dritten Hilfspakets nach 2014 offen. Nach der Aussage Schäubles, es werde in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen, versuchte die Regierung, die Wogen zu glätten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es gebe keinen neuen Sachstand.

Politik warnt in Flüchtlingsdebatte vor rechter Instrumentalisierung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung warnt angesichts ausländerfeindlicher Proteste vor einem Berliner Flüchtlingsheim vor Fremdenfeindlichkeit. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, verurteilte die Kundgebungen scharf: „Auf diese Weise Stimmung zu machen, ist menschenverachtend und unerträglich.“ Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt hätten in Deutschland keinen Platz. Im Berliner Stadtteil Hellersdorf gibt es seit Wochen Proteste - auch von Rechtsextremisten - gegen ein neues Flüchtlingsheim.