Ein-Euro-Jobs: Arbeitgeber und DGB für Veto-Recht
Berlin (dpa) - Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine weitergehende Eindämmung der Ein-Euro-Jobs als bisher geplant .
„Das Missbrauchspotenzial ist weiterhin hoch, zumal Kontrollen selten sind“, heißt es in der Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Gesetzesentwurf zur sogenannten Instrumentenreform, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt. Auch die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) schreibt in einer dem Blatt vorliegenden Stellungnahme: „Nur mit einem Vetorecht seitens BDA und DGB könnten Arbeitsgelegenheiten kontrolliert eingesetzt und Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch öffentliche Beschäftigung vermieden werden.“
In einem Brief an die Unionsfraktion werben die Sozialpartner deshalb nun gemeinsam für einen Änderungsantrag zu dem Gesetz. Demzufolge soll ein Ausschuss gebildet werden, der aus den örtlichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen besteht, der „die kommunalen Träger hinsichtlich der Förderkontingente und der Einsatzfelder öffentlich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen“ berät. Sofern ein Einvernehmen nicht erzielt werden könne, „besitzen beide Sozialparteien ein Vetorecht“, schlagen BDA und DGB als Änderung vor.
Die Kommunen lehnen dies vehement ab. „Der Konjunkturaufschwung geht an den Hartz-IV-Empfängern vorbei. Was machen wir mit denjenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben? Für die brauchen wir öffentlich geförderte Arbeitsgelegenheiten“, sagte Uwe Lübking vom Städte- und Gemeindebund. Es gebe bereits Beiräte, denen auch die Sozialpartner angehören. Allerdings haben die nur eine beratende Funktion - Lübking zufolge reicht das. „Die Arbeitgeber wollen die Ein-Euro-Jobs abschaffen“, vermutete er.
Hintergrund der Vorstöße ist der Entwurf des Reformgesetzes des Arbeitsministeriums, der noch vom Bundestag abgesegnet werden muss. Das Gesetz zur „Instrumentenreform“ soll die Arbeitsmarktpolitik straffen und effizienter machen - sowie Geld sparen. Auch bei den Ein-Euro-Jobs wird gekürzt: Im sogenannten Eingliederungstitel, der auch die Ein-Euro-Jobs finanziert, wird von 5 Milliarden im vergangenen Jahr auf 3 Milliarden für 2014 reduziert. Die Anhörung des Gesetzentwurfes im Bundestag findet Anfang September statt.
