FDP-Vize Homburger fordert Pkw-Maut statt Kfz-Steuer
Stuttgart/Berlin (dpa) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat sich überraschend hinter die Forderung der CSU nach einer PKW-Maut auf Autobahnen gestellt.
In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sprach sie sich dafür aus, „die Kfz-Steuer abzuschaffen und durch eine Maut zu ersetzen“. Homburger stellte sich damit gegen FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der eine solche Maut strikt abgelehnt hatte.
Die CSU fordert seit Wochen eine PKW-Vignette, um Investitionen in Straßen finanzieren zu können. Für heimische Autofahrer soll im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt werden. Sie stößt damit jedoch bei den Koalitionspartner auf Ablehnung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zur PKW-Maut betont: „Zu meinen Projekten gehört sie nicht.“ Auch der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht sie nicht vor.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) glaubt nicht, dass die PKW-Maut in absehbarer Zeit eingeführt wird. „Angesichts der Äußerungen der vergangenen Wochen befürchte ich, dass wir um die Zustimmung der gesamten Koalition noch lange werden ringen müssen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) riet in dieser Frage zur Geduld. Eine PKW-Maut könne nur eingeführt werden, wenn gleichzeitig eine Entlastung bei der Energiesteuer für die Steuerzahler erfolge. „Das gehört in eine längst überfällige, generelle Überarbeitung des Wirrwarrs, das in unserem Steuersystem entstanden ist“, sagte er in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der „Super Illu“. „Das muss angepackt werden, ist aber vor der nächsten Bundestagswahl 2013 nicht zu realisieren.“
Homburger stellte klar: „Die Zusatzbelastung für den deutschen Autofahrer muss unbedingt vermieden werden. Die sind sowieso genug belastet.“ Die PKW-Maut müsse so angesetzt sein, dass sie genau den Ausfall der Kraftfahrzeugsteuer kompensiere. Die Einnahmen des Bundes durch die KFZ-Steuer liegen nach den Worten Homburgers derzeit ungefähr bei 8,4 Milliarden Euro. Die Maut hätte aus ihrer Sicht den Vorteil, „dass dabei die ausländischen Autofahrer mitzahlen“.
