FDP-Chef Rösler schließt Koalitionsbruch aus
Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler hat trotz anhaltend schwacher Umfragewerte seine Partei zu Gelassenheit aufgerufen: „Man darf sich nicht nervös machen lassen“, sagte der vor knapp 100 Tagen gewählte Vorsitzende.
Einen Koalitionsbruch schloss Rösler aber aus. „Wir sind in Regierungsverantwortung und diese Verantwortung muss man auch annehmen“, forderte er. Es gelte jetzt, seriös zu arbeiten, klare Entscheidungen zu treffen und nicht über persönliches Empfinden zu philosophieren.
Zuvor hatte die Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel offen Zweifel an der Weiterführung des Bündnisses mit der Union geäußert. Der Berliner FDP-Landeschef und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September, Christoph Meyer, sagte dazu der „Berliner Morgenpost“: „Sylvia Canel hat eine unter den FDP-Funktionsträgern verbreitete Stimmung in Bezug auf die Erkennbarkeit der FDP-Positionen in der gemeinsamen Regierung wiedergegeben.“
Einer neuen Umfrage zufolge würde die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Laut dem Emnid-Sonntagstrend im Auftrag der „Bild am Sonntag“ käme sie nur noch auf vier Prozent (minus 1 gegenüber der Vorwoche).
Nach Ansicht Röslers kann die FDP in der Regierung durchaus Erfolge vorweisen. So seien die Anti-Terror-Gesetze erfolgreich verlängert worden. Die Innere Sicherheit sei ein liberaler Markenkern. Um mehr Zustimmung zu erhalten, müsse seine Partei nun stärker Themen ansprechen, „die die Menschen beschäftigen“. Dazu gehöre die Forderung nach einem stabilen Euro. Er plädierte erneut für Steuersenkungen. Dies stehe nicht im Widerspruch zu stabilen Haushalten: „Wir können beides. Aufgrund des enormen Wachstums können wir die Haushalte konsolidieren und die Menschen entlasten“, zeigte er sich überzeugt.
Als „krassen Fehlstart“ kritisierte die SPD Röslers erste 100 Amtstage (Stichtag: 21. August). Der Vizekanzler habe bislang nur mit „inhaltsleeren Initiativen und halbgaren Vorschlägen zur Euro-Krise“ auf sich aufmerksam gemacht, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der Nachrichtenagentur dpa. Dem FDP-Vorsitzenden gehe es darum, die Euro-Skeptiker in seiner eigenen Partei ruhig zu stellen.
