Ein FDP-Ortsverband kündigt geschlossen den Austritt an
Der Frust an der Basis ist groß. Die acht Parteimitglieder aus Brandenburg wollen eine liberale Bürgervereinigung gründen.
Treuenbrietzen/Potsdam. In Brandenburg hat einer der erfolgreichsten FDP-Ortsverbände genug von den Querelen innerhalb der Partei — und will geschlossen austreten. „Unter dem Label der Freien Demokraten ist auf kommunaler Ebene kein Blumentopf mehr zu gewinnen“, sagt der FDP-Ortsvorsitzende Andreas Gronemeier. Die acht Parteimitglieder aus Treuenbrietzen und Niemegk wollen nun eine eigene liberale Bürgervereinigung gründen.
Dabei galt Treuenbrietzen mit knapp 7500 Einwohnern als Hochburg der Liberalen in Brandenburg. Bei der vergangenen Kommunalwahl vor knapp vier Jahren waren die Freien Demokraten mit rund 30 Prozent stärkste Kraft. FDP-Mann Michael Knape wurde ein Jahr später mit gut 70 Prozent als Bürgermeister wiedergewählt.
Bundesweit kommt die Partei inzwischen aber je nach Umfrage nur noch auf zwei bis vier Prozent, reihenweise flog sie bei Landtagswahlen aus der Regierung. Zuletzt mussten die Liberalen das Aus der Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen im Saarland hinnehmen. Den Unmut darüber und den schlechten Ruf bekommt auch die Basis längst zu spüren. „Der geschlossene Parteiaustritt ist keine Entscheidung aus dem Bauch heraus“, sagt Gronemeier.
Lästereien über die Partei seien an der Tagesordnung, sagt Bürgermeister Knape. Er ist von der Bundes- und Landes-FDP enttäuscht. „Da geht es nicht mehr um die Menschen, jedenfalls haben wir nicht mehr das Gefühl“, sagt er. Die Beobachtungen aus Treuenbrietzen und Niemegk hätte der Verband immer nach oben weitergeleitet. Passiert sei aber nichts.
Der Frust darüber sitzt tief. Über Jahre habe die Basis immer top Wahlergebnisse bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen für die Liberalen geliefert. „Aber die guten Resultate werden weniger mit der FDP verbunden, als hier mit den führenden Köpfen vor Ort“, sagt der Bürgermeister. Probleme auf kommunaler Ebene hätten nun mal keine Parteifarbe.
Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer will trotz der Austritts-Ankündigung gelassen bleiben. Es sei in der Vergangenheit immer wieder zu Parteiaustritten gekommen. Eine Austrittswelle sehe er nicht. Die Ankündigung des Ortsverbands sei eine Ausnahmeerscheinung. Die Partei versuche jedoch, mit den Kollegen noch einmal über den für März geplanten Austritt zu reden.
Trotz aller Negativschlagzeilen der vergangenen Wochen glaubt Beyer an die Zukunft seiner Partei. Die Abtrünnigen, Knape und Gronemeier, hoffen zwar auch darauf, dass die FDP sich wieder fängt. Jedoch halten sie es nicht für ausgeschlossen, dass die Partei auch ganz von der Bildfläche verschwinden könnte.
