Maßnahmenpaket Eindämmung der Corona-Pandemie: Geld spielt keine Rolle mehr
Berlin · Nach einer aktuellen Umfrage des Münchner Info-Instituts spüren mittlerweile 56,2 Prozent der Unternehmen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise. Ein Schutzschirm soll die Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Der Staat will klotzen.
Es war ein denkwürdiger Auftritt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem Amtskollegen vom Wirtschaftsressort, Peter Altmaier (CDU). Gemeinsam stellten sie am Freitag in der Bundespressekonferenz ein groß angelegtes Maßnahmenpaket zur Rettung angeschlagener Betriebe vor. Kernpunkte sind unbegrenzte Kreditprogramme sowie steuerliche Erleichterungen. Schwarz-Rot folgt damit weitgehend den Vorschlägen, die prominente Wirtschaftswissenschaftler erst am Mittwoch ebenfalls vor der Hauptstadtpresse gemacht hatten.
„Unser Land steht vor einer ernsten Situation“, betonte Scholz. Deshalb wolle man „nicht kleckern, sondern klotzen“. Die Maßnahmen seien „die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun“, sagte Scholz. Der Begriff „Bazooka“ stammt aus der Schuldenkrise und bezog sich auf die Europäische Zentralbank, die damals mit quasi „unbegrenzter Feuerkraft“ die Krise eingedämmt hatte. Altmaier ergänzte, „kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz verloren gehen“.
Nach einer aktuellen Umfrage des Münchner Info-Instituts spüren mittlerweile 56,2 Prozent der Unternehmen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise. Am stärksten leiden Reiseveranstalter, Dienstleister und das verarbeitende Gewerbe. Lediglich 2,2 Prozent aller Betriebe vermelden eine positive Auswirkung der Krise auf ihre Geschäftslage.
Nach den Worten Altmaiers handelt es sich beim Corona-Virus um die größte Herausforderung in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Auch die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 könne da nicht mithalten, so der CDU-Politiker. Damals mussten in erster Linie Banken vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Diesmal sind Gastwirte, Messebauer und kleine Taxi-Unternehmen genauso betroffen wie große Konzerne.
Schon zu Wochenbeginn hatte die Regierung den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht, um Massenentlassungen zu verhindern. Der Bundestag beschloss den Gesetzentwurf am Freitag in einem beispiellosen Schnellverfahren einstimmig. Nach der Verabschiedung im Bundestag passierte er am Freitag auch den Bundesrat. Mehr Unternehmen als bisher sollen die Leistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab April beantragen können. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der BA erstattet werden. Ähnliche Bestimmungen hatten sich schon während Finanzkrise bewährt. Nach Angaben von Scholz kostete das damals rund fünf Milliarden Euro extra. Nachfolgend die wichtigsten weiteren Maßnahmen im Überblick:
Liquiditätshilfen
Unternehmen wird die Möglichkeit von Steuerstundungen gewährt. Auf Kontopfändungen oder Säumniszuschlägen bei Corona-geschädigten Firmen soll bis Jahresende verzichtet werden.
Schutzschild
Durch den Rückgang der Nachfrage bei gleichzeitig laufenden Kosten können Betriebe unverschuldet in Finanznöte geraten. Für sie soll es über die staatliche Förderbank KfW Kredite in unbegrenzter Höhe geben. Außerdem werden zusätzliche KfW-Sonderprogramme aufgelegt. Dabei bestätigte Scholz indirekt, dass im Bedarfsfall auch neue Schulden kein Tabu sind und so die „schwarze Null“ ausgedient hätte. „Man darf einer Krise nicht hinterhersparen“, sagte er auf eine entsprechende Nachfrage.
Ausblick
Für den Fall, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, stellten Scholz und Altmaier ein Konjunkturprogramm sowie eine staatliche Beteiligung an großen Unternehmen in Aussicht. „Wir werden die Waffen nachschärfen, wenn das erforderlich ist“, betonte Altmaier. Für Scholz bleibt auch eine vorgezogene Teilabschaffung des Soli-Zuschlags auf der Tagesordnung. Bislang sperrt sich die Union aber dagegen.
Der Finanzminister betonte auch die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens in der EU, diese sei nun eine„Schicksalsgemeinschaft“. Die EU-Kommission kündigte an, im Falle eines Wirtschaftseinbruchs die europäischen Fiskalregeln auszusetzen.
Von der Wirtschaft wurden die Maßnahmen einhellig begrüßt. Ifo-Präsident Clemens Fuest zeigte sich ebenfalls zufrieden. Die Pläne knüpften an die Erfahrungen der Finanzkrise an und seien an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Fuest gehört zum Kreis der Wirtschaftsforscher, der die Regierung am Mittwoch zu entsprechendem Handeln aufgefordert hatte. DIHK-Präsident Eric Schweitzer nannte das Paket „ein wichtiges Signal, das die deutschen Unternehmen jetzt brauchen.“ Die deutsche Wirtschafterhalte so eine Chance.
