Elena: Der leise Tod des Datensammel-Projekts
33 Millionen Euro kostete bislang der elektronische Entgeltnachweis. Und jetzt das Aus.
Berlin. Die Bundesregierung versucht, das größte Datensammel-Projekt in der Geschichte der Bundesrepublik möglichst geräuscharm zu beerdigen. Datenschützer sind froh, dass der elektronische Entgeltnachweis, kurz Elena, nun wegen Sicherheitsbedenken gestoppt wird.
Mit Elena sollte lästiger Papierkram in der Arbeitswelt abgeschafft und damit Bürokratiekosten gesenkt werden. Die Nachweise wurden bisher ausgedruckt und von Ämtern zur Bewilligung von Sozialleistungen später wieder per Hand eingegeben. Nun könnten Arbeitgeber verpflichtet werden, wieder Entgeltbescheinigungen auf Papier zu erstellen. Kritiker betonen, dass der Abbau von Bürokratiekosten ohnehin fraglich gewesen wäre, da Softwarekosten und die Pflege der Daten teuer gewesen wäre.
3,2 Millionen Arbeitgeber schickten bisher im Rahmen von Elena monatlich Millionen Daten über Einkommen und Beschäftigung in einen zentralen Speicher bei der Deutschen Rentenversicherung.
In einem zweiten Schritt sollten die Behörden ab 2012 diese Daten für die Bearbeitung von Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Eltern- oder Wohngeld abrufen können. Nach Datenschutzbedenken — beim Bundesverfassungsgericht reichten 22 000 Kläger Klage ein — wurde die Testphase bis 2014 verlängert. Nun wird es komplett beerdigt. Die von der Wirtschaft bereits 500 Millionen gemeldeten Datensätze sollen jetzt gelöscht werden.
Plan war, auch Dauer und Art von Fehlzeiten, Kündigungsgründe, Abmahnungen, Arbeitszeiten, Streiktage und Steuerzahlungen zu vermerken. „Das Problem ist, dass die Einkommensdaten der gesamten Bevölkerung in einer zentralen Datenbank gespeichert werden, und dass sich eine Vielzahl von Begehrlichkeiten ergeben haben“, sagt der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Es sei eine Vorratsdatenspeicherung von hochsensiblen Daten. Die Regierung begründet nun das Aus damit, dass die Verschlüsselung der Daten nicht gewährleistet werden kann.
Laut Steuerzahlerbund hat der Bund für Elena 33 Millionen Euro Steuergelder verbrannt. Die Unternehmen gaben mehrere hundert Millionen Euro aus.
Nein. Die elektronische Lohnsteuerkarte existiert weiter. Bürger müssen also nicht damit rechnen, dass die 1925 eingeführte Lohnsteuerkarte auf Papier wiederkommt. 2009 gab es letztmalig die Papierkarte für das Jahr 2010.