Bundeswirtschaftsminister Emissionshandel: Wie Altmaiers Vorschlag funktioniert
Berlin · Das Bundeswirtschaftsministerium um Peter Altmaier präsentiert einen eigenen Plan zur Bepreisung von Kohlendioxid.
In der Frage der Bepreisung von Kohlendioxid jagen sich die Gutachten. Nun hat als letzter auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Vorschlag beigesteuert. Sein „Wissenschaftlicher Beirat“ empfahl am Montag, den Verkehrssektor und die Gebäudebeheizung in den Emissionshandel einzubeziehen, zunächst national. Allerdings soll der Handelspreis nicht ganz frei gestaltet werden, sondern sich in einem vorgegebenen Korridor bewegen. Alle bisherigen Energiesteuern sollen im Gegenzug entfallen.
Beim Emissionshandel müssen Verschmutzungsrechte gekauft werden; die Anzahl der Zertifikate sinkt jährlich entsprechend der Vorgaben der Klimaschutzziele. Mit der Verknappung steigt der Handelspreis. Die Folge: Die Kunden weichen auf günstigere Energieträger aus oder sparen Energie. Der Handel für Treibstoffe und Heizöl soll nach dem Vorschlag der Experten direkt bei den Raffinerien und Gaswerken erfolgen; diese würde die Kosten auf die Verbraucher abwälzen.
Um diesen freien, unkalkulierbaren Markt etwas zu lenken, empfehlen die Gutachter einen staatlich vorgegebenen Preiskorridor. Ein Höchstpreis soll verhindern, dass die Kosten für die Verbraucher zu schnell ansteigen, ein Mindestpreis, dass überhaupt kein Lenkungseffekt eintritt. Zu Beginn soll es für die Bereiche Verkehr und Gebäude unterschiedliche Preiskorridore geben, die später zusammenkommen. Langfristig solle ein einheitlicher CO2-Preis für alle Sektoren gelten; die Autoren sprachen von 100 bis 200 Euro je Tonne Kohlendioxid. Das wären 25 bis 50 Cent je Liter Benzin.
Stromsteuer und Umlage sollen wegfallen
Bisher gibt es den Emissionshandel europaweit für die Stromerzeugung und Teile der Industrie sowie für den innereuropäischen Luftverkehr. Jedoch sind die Handelspreise sehr niedrig geblieben, so dass kaum Effekte auftraten. Mit dem Mindestpreis wollen die Gutachter das im Verkehrs- und Gebäudesektor verhindern. Er soll zudem hoch genug sein, um bestehende Energiesteuern fast komplett zu ersetzen. Vor allem der Wegfall von Stromsteuer und EEG-Umlage würde dann sehr bald dazu anreizen, Ökostrom zu beziehen, statt immer teurer werdendes Öl oder Benzin zu verbrennen, so das Kalkül. Zudem könne jegliche Art von staatlichen Vorgaben für die Energieverbräuche etwa von Autos oder Gebäuden entfallen, sobald die Marktkräfte wirkten, so die Gutachter.
Altmaier äußerte sich grundsätzlich lobend über die Expertise, ließ aber noch nicht erkennen, ob er den Vorschlag komplett übernimmt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet demgegenüber die Erhebung einer CO2-Steuer auf Benzin und Heizöl. In der Union gibt es jedoch Vorbehalte gegen jede Art neuer oder höherer Steuern. Die „Wirtschaftsweisen“ hatten sich am vergangenen Freitag nicht eindeutig festgelegt, aber generell eine Bepreisung von CO2 gefordert. Gemeinsam ist allen Vorstößen, dass sie die Mehreinnahmen in unterschiedlicher Weise ganz oder teilweise an die Verbraucher zurückgeben oder in den Klimaschutz stecken wollen. Gleichwohl fürchtet die Politik Proteste.
Am Donnerstag wird sich das sogenannte Klimakabinett unter Leitung von Angela Merkel (CDU) mit dem heiklen Thema befassen. Dem Vernehmen nach sollen die zuständigen Fachministerien dort beauftragt werden, bis zum Herbst einen gemeinsamen Vorschlag zu machen. Auf Hochtouren laufen derzeit auch die Vorbereitungen für ein Klimaschutzgesetz, das zahlreiche weitere Maßnahmen enthalten soll. Dazu gehören steuerliche Fördermaßnahmen und Zuschüsse etwa für Elektromobilität, aber auch Sanktionen, falls einzelne Sektoren die Ziele nicht einhalten.
