Kritik an Schäuble-Plan Empörung über Pläne zu Teilprivatisierung von Autobahnen
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Autobahnnetz in Deutschland teilweise privatisieren - wird dabei aber vom Koalitionspartner SPD ausbremst.
Berichte, wonach der Minister eine geplante Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zum Bau und Betrieb der Autobahnen mit bis zu 49,9 Prozent an private Investoren veräußern will, lösten am Wochenende eine Empörungswelle aus. Neben der SPD kritisierten auch Grüne, Linke, die Industriegewerkschaft BAU und der ADAC Schäubles Vorhaben.
Nach „Spiegel“-Informationen warb Schäuble im Haushaltsausschuss des Bundestags kürzlich für seine Idee. Nur eine knappe Mehrheit der neuen Gesellschaft will er beim Bund belassen, wie auch die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Das von CSU-Minister Alexander Dobrindt geführte Verkehrsministerium erklärte dazu, die Inhalte zu der Autobahn- beziehungsweise Infrastrukturgesellschaft würden erst noch erarbeitet. Mit einem Entwurf könne nächste Woche gerechnet werden. Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Sontowski beklagte sich in einem Rundbrief an andere Ressorts über eine zu langsame Arbeit des Verkehrsministeriums und Verstöße gegen Verabredungen.
Derzeit gibt der Bund das Geld für Autobahnen und Bundesstraßen, während die Länder fürs Planen und Bauen zuständig sind. Die Länder hatten sich Mitte Oktober aber bereiterklärt, dass eine zentrale Gesellschaft künftig Deutschlands Fernstraßen finanzieren, planen und bauen soll. Dafür muss Artikel 90 des Grundgesetzes geändert werden.
Ohne die SPD bekommt Schäuble diese Grundgesetzänderung nicht. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Beate Baron, sagte der dpa, die Position von Minister Sigmar Gabriel (SPD) sei ganz klar: „Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben.“ Bundesregierung und Länder hätten sich am 14. Oktober darauf geeinigt, dass das bestehende System der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen reformiert werden soll „und Autobahnen und Straßen im unveräußerlichen Besitz des Bundes verbleiben“. Das werde auch im Grundgesetz so festgeschrieben.
IG-BAU-Vize Dietmar Schäfers sagte in Frankfurt am Main, der Plan des Finanzministers nütze allein Versicherungen und Banken und beschere Aktionären saftige Renditen. Wegen der niedrigen Zinsen suchen beide Finanzbranchen langfristige Anlageformen mit sicherer Rendite.
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte der dpa, die Gespräche von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder liefen noch. Er könne dazu nichts sagen.
Zurückhaltend äußerte sich der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg: „Ich persönlich sehe keine Notwendigkeit, private Unternehmen an der Bundesautobahngesellschaft zu beteiligen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In der Unionsfraktion gebe es aber noch keinen Konsens. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), sprach von einem „Verkauf von Tafelsilber, von öffentlichem Eigentum“. Das sei in Deutschland nicht machbar. Er plädierte für eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft. Sie könne auch dann zusätzliches Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen.
Linksfraktionsvize Jan Korte kritisierte, wenn die Autobahnen in die Privatwirtschaft überführt würden, wäre der „Privatisierungswahn“ auf die Spitze getrieben. „Hier sollen Milliardengeschenke für Banken und Versicherungskonzerne organisiert werden, Bürger und Bürgerinnen zahlen dafür.“ Es gehe um die Wahrung öffentlichen Eigentums.
Der ADAC „sieht - vor dem Hintergrund der fest zugesagten staatlichen Investitionsmittel für die nächsten Jahre - die Notwendigkeit privater Investitionen nicht“, wie der Autoklub mitteilte. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Wir wollen nicht, dass Autobahnen zu profitorientierten Anlageobjekten für Banken und Versicherungen werden auf Kosten von Autofahrern. Die Steuerzahler haben die Autobahnen schon einmal bezahlt.“
Der Bundesrechnungshof bemängelte 2014, dass viele öffentlich-private Partnerschaften teurer wurden als der konventionelle Autobahnbau. Ob staatlich oder privat: Die Ausgaben für die Autobahnen werden unter anderem durch die LKW-Maut wieder eingespielt. 2015 nahm der Staat dem Bundesverkehrsministerium zufolge netto 3,3 Milliarden Euro ein.
