Fragen und Antworten Bundeshaushalt 2017: Allen wohl und kaum einem weh
Der Haushaltsausschuss erhöht in letzter Minute die Ausgaben im Etatentwurf - vor allem für die Sicherheit.
Berlin. Der Haushalt, den die Regierung stets im Sommer für das nächste Jahr vorlegt, ist ein Entwurf. Erst, was das Parlament Ende November beschließt, ist Gesetz. Dazwischen liegen viele Änderungsanträge und die so genannte "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschusses. Dieses Jahr dauerte sie von Donnerstag 13.00 Uhr bis 3.00 Uhr am Freitagmorgen. Am Ende waren über drei Milliarden Euro hin- und her bewegt und viele Wünsche erfüllt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ändern sich die Eckdaten grundlegend?
Nein. Die Ausgaben steigen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lediglich um 400 Millionen Euro auf 329,1 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben konzentrieren sich auf die Flüchtlingsversorgung und -integration sowie auf die innere und äußere Sicherheit. Dass zum vierten Mal in Folge ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufgelegt und die "Schwarze Null" erreicht werden kann, liegt an den stark sprudelnden Steuereinnahmen und den niedrigen Zinsen für die vorhandenen Kredite. Es ist sogar noch Luft, um die erwarteten 2,5 Milliarden Euro Bundesbankgewinne zur Schuldentilgung zu verwenden. "Purer Zufall", nennt die Opposition die gute Kassenlage.
Wer erhält mehr Geld als ursprünglich geplant?
Das Innenministerium bekam in der Nachtsitzung noch einmal einen Nachschlag von 640 Millionen Euro und kann nun gegenüber 2016 mit neun Milliarden Euro rechnen, eine Milliarde Euro mehr. 4.300 Stellen sollen bis 2020 zusätzlich geschaffen werden, 2.000 für die Bundespolizei gleich im kommenden Jahr. Das Auswärtige Amt bekommt 600 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe, das Entwicklungshilfeministerium 550 Millionen zusätzlich für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Diese Veränderungen sind unmittelbare Folge der aktuellen internationalen Lage. Indirekt gilt das auch für den Etat der Bundeswehr, der ohnehin auf 36,6 Milliarden Euro steigen sollte. Die Truppe bekommt nun noch einmal 400 Millionen oben drauf, unter anderem für den umstrittenen Bau von fünf Korvetten.
Wo wird gekürzt?
Gekürzt wurden die Verwaltungskosten für Hartz IV und Grundsicherung um 1,2 Milliarden Euro - die gute Arbeitsmarktlage lasse das zu, argumentierten Union und SPD. Ansonsten gehen alle Ressorts mit einem Plus aus der Bereinigungssitzung. Wie das geht? Die Koalitionäre fügten zur Abdeckung der vielen Mehrausgaben einfach eine "pauschale Minderausgabe" in Höhe von zwei Milliarden Euro in den Gesamthaushalt ein. Nach Meinung der Experten von Union und SPD ist das jedoch kein ungedeckter Scheck: Weil die Ministerien in der Regel gar nicht alles ausgeben können, was ihnen bewilligt wurde, gibt es jedes Jahr Geldrückflüsse. Das werde auch 2017 so sein.
Wie sieht die Opposition den neuen Haushalt?
Naturgemäß kritisch, wobei sie sich weniger am Detail stört, als vielmehr an der großen Linie, mit der sie nicht übereinstimmt. So hätte die Linke gerne massive Verbesserungen bei Kindergeld, BAFöG und Hartz IV gesehen - und dafür die Reichen stärker besteuert. "Die schwarze Null hat heute Nacht ihre Erotik verloren", fand ihr Finanzexperte Roland Claus. Angesichts der enormen Steuerüberschüsse hätte sich mehr sozial gestalten lassen, meinte er damit. Die Grünen fanden, dass beim Klimaschutz mehr drin gewesen wäre; sie wollen zur Finanzierung ökologisch schädliche Subventionen abbauen.
