Gabriel setzt CO2-Rabatt durch Klimaschutzplan endlich fertig - Kohleausstieg vertagt
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich nach heftigem Streit auf einen Klimaschutzplan bis 2050 geeinigt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bleibt damit beim Weltklimagipfel in Marrakesch, wo zu Wochenanfang die Ministerrunden beginnen, eine Blamage erspart.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) klärten in einem Telefonat letzte strittige Fragen. Spätestens am Montag soll der benötigte Kabinettsbeschluss nun vorliegen.
Deutschland will seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren - ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Angepeilte Vorgaben für die Wirtschaft sollen 2018 - also nach der Bundestagswahl - noch einmal überprüft werden.
Gabriel setzte noch durch, dass Industrie und Energiekonzerne bis zum Jahr 2030 ihren Kohlendioxid-Ausstoß weniger stark zurückfahren sollen als zuletzt vorgesehen. Bei der geplanten Reform des europäischen Handels mit Verschmutzungsrechten, die Firmen kaufen müssen, um CO2 in die Luft zu pusten, soll es Ausnahmen für besonders effiziente Industriebetriebe geben, vor allem in der gebeutelten Stahlindustrie. Auch wurde der Vorstoß von Hendricks für eine Kommission, die sich eigentlich um den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle kümmern sollte, von Gabriel abgeblockt.
Hendricks zeigte sich dennoch erleichtert: „Das ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibt.“ Gabriel, der auf der Zielgeraden der Koalitionsgespräche Hendricks in die Parade gefahren war, meinte zum Reizthema Kohle-Ausstieg: „Zuerst müssen wir für die vom Rückgang der Kohleverstromung betroffenen Regionen realistische und greifbare Perspektiven schaffen, bevor wir konkrete Schritte zur Verringerung der Kohleverstromung einleiten.“
Nun soll sich die Kommission, deren geplanter Name „Erfolgreiche Energiewende“ getilgt wurde und die erst 2018 startet, zunächst vor allem darum kümmern, wie der künftige Strukturwandel organisiert und finanziert wird. In den Kohle-Revieren in Nordrhein-Westfalen, Mitteldeutschland und in der Lausitz hängen noch Tausende Jobs am Bergbau. Die SPD regiert in Brandenburg und NRW. Im größten Bundesland wird im Mai 2017 gewählt.
Die Industrie erklärte, einige Verbesserungen seien erreicht worden. Klimapolitik ohne Folgenabschätzung bleibe aber problematisch: „Wir lehnen willkürliche tonnenscharfe Sektorziele ab“, sagte Industriepräsident Ulrich Grillo.
Ein Erfolg für Hendricks ist, dass es nun bis 2030 ein verbindliches CO2-Minderungsziel von 55 Prozent gibt, dass auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche heruntergebrochen wird. Verkehr oder Agrar können sich künftig nicht mehr um den Klimaschutz drücken in dem Glauben, am Ende werde die Energiewirtschaft die nötigen CO2-Sparbeiträge schon bringen.
Die WWF-Klimaschutz-Expertin Regine Günther kritisierte, beim Thema Kohle gebe es nur Leerstellen. „Mit diesem Paket haben die Industrie- und Energielobbyisten deutlich machen können, wie stark sie mittlerweile im Wirtschaftsministerium verankert sind.“
Auch die Opposition ist unzufrieden. Eva Bulling-Schröter von den Linken meinte, Hendricks müsse nun mit einem „zerfledderten Klimaschutzplan“ nach Marrakesch fahren. Die Grünen-Klimaexpertin Annalena Baerbock sprach von einem fast vollständig entkernten Klimaschutzplan: „Dieser Plan wird dem Auftrag des Pariser Klimaabkommens nicht gerecht, die Erderhitzung deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen.“
