Energiewende: Röttgen sieht moderaten Strompreisanstieg
Berlin (dpa) - Bei einem schnellen Atomausstieg droht den Verbrauchern nach Ansicht von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nur ein moderater Anstieg der Strompreise.
Der Preis für eine Kilowattstunde Strom werde sich in den nächsten Jahrzehnten bei Umsetzung der schwarz-gelben Pläne nur um 0,1 bis 0,9 Cent erhöhen, sagte Röttgen nach Angaben der „Passauer Neuen Presse“ vor Unions-Abgeordneten.
Die Kosten der Energiewende werden auch ein zentrales Thema beim Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag mit den Ministerpräsidenten der Länder sein.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, forderte mehr Transparenz. Die Bürger seien bereit, für die Energiewende zu zahlen, wenn sie nicht das Gefühl hätten, dass das Geld in undurchsichtigen Kanälen verschwinde.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt einen Ersatz für mögliche Steuerausfälle durch die Abschaltung von Atomkraftwerken. „Ich bin der Letzte, der sagen würde, wegen des Haushalts können wir nicht aus der Kernenergie aussteigen“, sagte Schäuble in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag). „Aber Fukushima setzt die Grundrechenarten nicht außer Kraft: Wer Steuereinnahmen vermindert - etwa bei der Brennelementesteuer -, muss mir sagen, wie wir die dadurch entstehenden Lücken füllen beziehungsweise die Schuldenbremse einhalten wollen.“
Die Frage sei: „Wie gestalten wir einen wirtschaftlich vertretbaren Ausstieg und wer trägt die Kosten für den schnelleren Ausstieg - die Steuerzahler oder die Verbraucher?“
Die Bundesnetzagentur warnte die Regierung vor einer übereilten Energiewende. „Es ist dringend davon abzuraten, kurzfristig weitere Abschaltungen über die acht Kernkraftwerke hinaus anzuordnen, die nicht ausreichend mit den Energieversorgern abgesprochen sind“, schreibt die Behörde in ihrem Bericht für die Regierung über die Auswirkungen des Atom-Moratoriums. Das Gutachten lag dem „Handelsblatt“ und der Nachrichtenagentur dpa vor.
Für die Dauer des dreimonatigen Moratoriums und voraussichtlich auch für das restliche Sommerhalbjahr sei die Netzsituation wohl beherrschbar. Im Herbst und Winter könne es aber vermehrt angespannte Situationen im Stromnetz geben.
Die SPD will die von Schwarz-Gelb bis Ende 2016 begrenzte Atomsteuer verlängern. „Nötig ist eine dauerhafte Steuer, die bis zum Ende der Laufzeiten der Atomkraftwerke erhoben wird“, heißt es im neuen Energiekonzept der SPD-Bundestagsfraktion, das noch in dieser Woche als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird. Die Atomkonzerne müssten stärker an den Kosten der sicheren Lagerung von Atommüll beteiligt werden.
Erst nach Ablauf des Atom-Moratoriums und einem neuen Laufzeit-Gesetz der Regierung wird klar sein, wann die letzten Meiler vom Netz gehen. Die Energiewirtschaft hält einen Komplettausstieg bis 2020 für möglich. Aktuell kalkuliert Schwarz-Gelb mit jährlich 2,3 Milliarden Euro aus der Atomsteuer.
Die aktuelle Abschaltung von 9 der 17 AKW hat laut Umweltschutzverband WWF nicht zu einer deutlich erhöhten Produktion von Atomstrom in Nachbarländern geführt. Nach dem Herunterfahren der Kernkraftwerke Mitte März seien etwa 4000 Megawatt weniger exportiert und zusätzlich etwa 2000 Megawatt aus Tschechien und Frankreich importiert worden. Aus Produktionsdaten aus Frankreich und Tschechien könne man schließen, dass es sich dabei nicht um zusätzliche Atom-Produktionsmengen handele, so der WWF unter Berufung auf eine Studie des Öko-Instituts.
Der baden-württembergische Energiekonzern EnBW will trotz der Abschaltung seiner Atommeiler Neckarwestheim I und Philippsburg I nicht gegen das Moratorium der Bundesregierung klagen. Diese Entscheidung habe der Vorstand nach eingehender Diskussion mit dem Aufsichtsrat am Mittwoch getroffen, teilte das Unternehmen mit. Der Essener Stromkonzern RWE dagegen klagt.
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) forderte erneut die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms. Er will sich dafür einsetzen, dass die staatlichen Fördermittel 2012 auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden. Hausbesitzer könnten schon jetzt für 2012 die Förderung durch verbilligte KfW-Kredite bei ihrer Hausbank beantragen, kündigte Ramsauer in Berlin an.
