Protest gegen Merkel Erika Steinbach tritt aus der CDU aus
Berlin (dpa) - Nach mehr als vier Jahrzehnten in der CDU tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der Partei aus - aus Ärger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.
Der „Welt am Sonntag“ sagte sie: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“ Der Austritt werde an diesem Sonntag erfolgen, sagte die als besonder konservativ geltende 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Schritt wurde von anderen Parteien zum Teil als überfällig bewertet. „Krise der Konservativen hält an“, schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter.
Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion und gehört dem Fraktionsvorstand sowie dem CDU-Bundesvorstand an. Sie sitzt seit 1990 für den Wahlkreis Frankfurt am Main II im Bundestag. „Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat“, sagte der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, als Reaktion auf Steinbachs Austrittsankündigung.
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch lud sie zum Eintreten in ihre Partei ein: „Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU'ler sind in der AfD immer herzlich willkommen“, schrieb sie auf Twitter. Laut „Welt am Sonntag“ hat Steinbach dies aber vorerst nicht vor. „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig“, sagte sie dem Blatt.
AfD-Vize Alexander Gauland kündigte in der „Welt am Sonntag“ an: „Mit Erika Steinbach werde ich in der nächsten Zeit sicherlich telefonieren und auch über ihre weiteren politischen Pläne sprechen.“
Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen warf Merkel in der Zeitung vor, sie habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen“, sagte Steinbach.
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien tausende Pässe als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen gezogen worden wären. „Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter“, sagte Steinbach weiter. Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich Merkel über geltendes Recht hinweggesetzt, ohne dass das Parlament sie daran gehindert hätte.
Als Reaktion auf die Ankündigung twitterte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger: „Ein längst überfälliger Schritt. Warum d. CDU ihre rechte Hetze so lange duldete, ist eine andere Frage.“ Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour schrieb auf Twitter, Steinbach verlasse die CDU, „weil sie sie ja nicht mehr für ein Mandat braucht. Sehr charakterstark.“
