Erst Reformen, dann EU: Westbalkan-Konferenz in Berlin
Berlin (dpa) - Deutschland will die Staaten auf dem westlichen Balkan zügig an die Europäische Union (EU) heranführen, mahnt aber entschlossene Reformen an.
Bei einer Konferenz mit den Regierungschefs aus den sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie aus Albanien bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag ausdrücklich zur „europäischen Perspektive“ all dieser Länder, die erhebliche Fortschritte erzielt hätten. Aber sie fügte hinzu: „Es ist viel zu tun.“ Konkrete Zusagen gab sie nicht.
In der Abschlusserklärung der Konferenz werden weitere Reform-Fortschritte und „die Versöhnung innerhalb und zwischen den Gesellschaften der Region“ gefordert. Die Teilnehmer stimmten auch überein, dass weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ergriffen werden müssten.
Merkel verlangte besonders Fortschritte bei der regionalen Zusammenarbeit. Die Infrastruktur müsse verbessert, die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. Der Beitrittsprozess solle möglichst schnell vorangehen. Aber: „Das liegt in der Hand der jeweiligen Länder.“
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama sagte: „Europa ist ein Erfolgsmodell“. Er lobte er die „führende Rolle“ Merkels bei der Annäherung der Balkan-Länder an die EU und erinnerte an die kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan in den 90er Jahren: „Toleranz und Respekt sind notwendiger denn je.“ Konflikte müssten friedlich und mit den Institutionen des Rechtsstaates gelöst werden.
Auch der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, der Beitritt weiterer Balkanstaaten zur EU hänge von deren Reformtempo ab. „Aber er wird geschehen, daran wollen wir keinen Zweifel lassen.“ Barroso sicherte den Ländern des westlichen Balkans weitere EU-Hilfen zu, er bezifferte die Zahlungen auf 12 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2020.
Eingeladen waren Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien. Davon sind Kroatien und Slowenien bereits Mitglieder der EU. Die anderen Staaten sind bei ihren Bemühungen um eine Aufnahme in den 28er-Club unterschiedlich weit. Insbesondere zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz Kosovo gibt es Konflikte. Für 2015 ist eine Folgekonferenz in Wien geplant. Dort sollen die Reform-Fortschritte überprüft werden.
Der Balkan - nach der gleichnamigen Halbinsel - ist die geografische Bezeichnung für das südöstliche Europa. Als Nordgrenze werden meist die Flüsse Donau und Save angesehen. Demzufolge zählen Griechenland, Bulgarien, Mazedonien, Albanien, das Kosovo und Montenegro vollständig dazu. Zudem werden Teile der Türkei, von Rumänien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien zum Balkan gerechnet.
