Erste schwarz-rote Ergebnisse am Mittwoch
Große Verhandlungsgruppe will erste Kompromisse festzurren. Ein Überblick.
Berlin. Eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD erste Ergebnisse festzurren. Die rund 75 Verhandlungsteilnehmer beider Seiten treffen sich am Mittwoch in der SPD-Parteizentrale in Berlin zu ihrer zweiten Runde. Das Treffen soll rund zwei Stunden dauern. Folgende Ergebnisse wurden am Mittwoch in den einzelnen Arbeitsgruppen erzielt:
Union und SPD wollen negative Folgen einer europäischen Finanztransaktionssteuer für Kleinanleger, Unternehmen und Renten vermeiden. „Unerwünschte Formen von Finanzgeschäften“ sollen aber zurückgedrängt werden. „Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen“, heißt es in dem Eckpunktepapier für die große Koalitionsrunde.
Eine Einmischung der EU-Kommission etwa für eine verstärkte Ausschreibung der Wasserversorgung in Kommunen wollen Union und SPD verhindern. Die Wasserversorgung gehöre zum Kernbestand staatlicher Aufgaben.
Die SPD rechnet mit einer Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft. SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann sagte, er sei „ganz sicher, dass wir am Ende die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen und den Optionszwang beseitigen können“. Es gebe gute Chancen für einen Konsens. Vor allem viele türkischstämmige junge Leute, die in Deutschland geboren sind, stehen bei ihrer Volljährigkeit bisher vor der Entscheidung zwischen dem deutschem und dem türkischen Pass.
Mit gegensätzlichen Positionen haben Union und SPD die Gespräche zur Verkehrspolitik aufgenommen. Die Pkw-Maut sei strittig, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte zu der von der CSU verlangten Pkw-Maut für Ausländer, es solle keine Zusatzbelastungen für in Deutschland zugelassene Autos geben. An der Vereinbarkeit einer Maut, die nur Ausländer zahlen müssen, mit dem EU-Recht gibt es erhebliche Zweifel. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab.
In Düsseldorf trafen sich am Mittwoch die SPD-Unterhändler. Morgen findet die erste Beratung der Arbeitsgruppe statt, die von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geleitet wird.
Der Energiekonzern RWE sieht sich derweil durch die Energiewende zunehmend in die Enge getrieben. Vorstandschef Peter Terium warnte vor Engpässen in der Stromversorgung und möglichen Blackouts in Europa. Hintergrund sind unter anderem geplante Schließungen von Kohle- und Gaskraftwerken, die durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und fallende Preise an der Strombörse zunehmend unrentabel geworden sind. Red
