Erwin Teufel rechnet mit CDU-Chefin Merkel ab

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident übt scharfe Kritik am Kurs der Kanzlerin.

Berlin. Es musste raus. Lange hat Erwin Teufel mit seiner Kritik gewartet. Loyalität ist für einen Pflichtmenschen wie ihn keine beliebige Kategorie. Doch jetzt wollte der langjährige Ministerpräsident von Baden-Württemberg nicht weiter schweigen.

Das Land im Südwesten, das er über 14 Jahre regiert hat, ist inzwischen in grün-roter Hand. Doch was den 71 Jahre alten Politiker jetzt umtreibt, ist der Zustand seiner Partei, der CDU.

Eine Rede vor Mitgliedern der Senioren-Union in Berlin nutzte Teufel zu einer Generalabrechnung mit der CDU und dem Kurs der Vorsitzenden Angela Merkel, ohne die Parteichefin ein einziges Mal namentlich zu erwähnen.

Die Kritik des früheren stellvertretenden Parteichefs an der CDU ist grundlegend: „Die Lage ist ernst“, sagt Teufel und verweist darauf, dass die CDU „eine Landtagswahl nach der anderen verloren“ habe.

Vorher schon habe die CDU eine Million Wähler bei der Bundestagswahl 2009 an die FDP abgegeben und nochmals über eine Million an die Gruppe der Nichtwähler verloren. Entscheidend sei aber, dass die CDU ihre früheren Wähler nicht zurückgewonnen habe.

Den Zustand der CDU empfindet Teufel als derart alarmierend, dass ihn das Gefühl umtreibe, der Union sei „mehr gedient, wenn man den Mund aufmacht, als wenn fast alle schweigen“.

In Sachen Euro-Rettung nimmt Teufel kein Blatt mehr vor den Mund. „Wenn Staats- und Regierungschefs in einer Nacht wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, die in Verträgen festgehalten, also geltendes Recht sind, geht Vertrauen verloren. Vom Bürger erwartet man, dass er sich an Normen, an Recht und Gesetz, an Verträge hält — und Staats- und Regierungschefs tun es nicht.

Mit Teufel kritisiert nach Kurt Biedenkopf und Volker Rühe ein dritter ehemaliger führender CDU-Politiker den Kurs von Merkel. Ihm springt der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, bei.

Teufel habe „leider mit allem Recht“, sagte Merz. Die CDU verliere ihre Stammwähler-Basis. Und für Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist es ein Alarmsignal, „wenn ein Mann wie Erwin Teufel an die Öffentlichkeit geht“.