EU streitet um gerechtere Verteilung von Flüchtlingen
Luxemburg (dpa) - Die EU-Staaten streiten um eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte sich bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen in Luxemburg dafür stark, die Menschen auf alle EU-Staaten zu verteilen.
„Wir müssen uns verständigen auf Aufnahmequoten etwa nach Einwohnern“, sagte der Minister. Das würde Länder wie Italien, wo derzeit tausende Bootsflüchtlinge über das Mittelmeer ankommen, entlasten. Auch in Deutschland würde die Zahl der Asylverfahren erwartungsgemäß sinken. Nach Deutschland sind seit Jahresbeginn rund 100 000 Asylbewerber gekommen - fast 60 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2013.
Das Thema ist allerdings heiß umstritten: Viele Staaten, die derzeit wenige Asylbewerber aufnehmen, sind dagegen. Dazu zählen laut EU-Diplomaten etwa die osteuropäischen Länder, aber auch Spanien und Portugal. Seit dem Schiffsunglück von Lampedusa mit mehr als 360 Toten im vergangenen Jahr streiten die EU-Staaten um die Verteilung.
Nach de Maizières Vorschlag sollen Länder, die über einer solchen Quote lägen, entlastet werden, während Länder darunter Asylbewerber zugeteilt bekommen. Allerdings müssten alle Staaten dazu bereit sein. „Das ist im geltenden Recht nicht vorgesehen, deshalb müsste es freiwillig geschehen und sicher auch zeitlich befristet“, sagte der Bundesinnenminister.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verlangte mehr Solidarität. Bislang nähmen fünf Länder - Schweden, Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich - 75 Prozent aller Asylbewerber auf. „Aber wir sind 28 Länder in der Europäischen Union“, mahnte sie.
Am Dublin-Verfahren, wonach das EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem der Asylbewerber zuerst eingereist ist, will Minister de Maizière aber nicht rütteln.
Die Kritik entzündet sich daran, dass Italien Flüchtlinge nach Norden weiterreisen lässt, ohne sie zuvor registriert zu haben. Dann können diese etwa in Deutschland oder anderswo Asyl beantragen. Die dänische Ministerin Karen Haekkerup nannte es „inakzeptabel“, dass so viele Flüchtlinge nach Nordeuropa reisen könnten, ohne dass Fingerabdrücke genommen wurden.
Das soll sich ändern: Die EU-Minister berieten über ein Papier, in dem alle Staaten sich zu einer sorgfältigen Registrierung inklusive „der Abnahme von Fingerabdrücken an Land“ verpflichten. De Maizière sagte, dann sei Deutschland zu mehr Solidarität bereit. Eines sei klar: „So wie die Lage jetzt ist, kann sie nicht weitergehen.“
Außerdem will die EU ihre Kooperation mit den Herkunftsländern verbessern und Schleuser bekämpfen. Die EU-Staaten sollen zudem die Außengrenzen stärker überwachen.
Deutschland wird unterstützt von Frankreich, Spanien, Großbritannien und Polen. Diese Länder hatten in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission Druck gemacht und gefordert, dass weniger stark betroffene Länder zeitlich befristet anerkannte Flüchtlinge aufnehmen. Auch Österreich steht dahinter. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte angesichts der „großen Schieflage in Europa“ ebenfalls eine Quote zur Verteilung von Asylbewerbern.
