Verkehr EU will grünes Licht für Deutschlands Pkw-Maut geben
EU-Kommissionspräsident gibt Widerstand gegen umstrittenes Projekt von Minister Dobrindt auf — besteht aber auf Änderungen im Gesetz.
Brüssel/Berlin. Im Streit um die umstrittene Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. In Verhandlungen hätten beide Seiten „sehr weitreichende Fortschritte“ erzielt, wie eine Kommissionsprecherin Donnerstagabend in Brüssel sagte. Der Kompromiss sei EU-rechtskonform und trage den Eckpunkten des Koalitionsvertrages Rechnung.
Dobrindt setzt auf eine baldige Verständigung mit der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte der CSU-Politiker. „Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.“
Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Haupt-Kritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.
Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es. Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln.
Nach „Bild“-Informationen will die Kommission im Gegenzug für die Zugeständnisse ihre Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen.
Das Gesetz ist längst beschlossen, wird wegen des EUVerfahrens aber noch nicht angewendet. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen. Das Modell Dobrindts sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine „Infrastrukturabgabe“ zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. dpa/AFP
