Ärger bei den Grünen Tadel für Kretschmann nach Lob für Merkel
Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat für eine weitere Kanzlerkandidatur von Angela Merkel (CDU) plädiert und damit großen Widerspruch in der eigenen Partei geerntet.
Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“, er fände eine erneute Kandidatur Merkels „sehr gut“. Aus seiner Sicht sei die Kanzlerin „sehr wichtig in der europäischen Krise“. Der Kurs, den sie fahre, sei richtig. „Ich wüsste auch niemand, der diesen Job besser machen könnte als sie.“
In der Berliner Parteispitze, aber auch im Südwesten stießen diese Worte auf Widerspruch, zumal sie als Plädoyer für eine schwarz-grüne Koalition im Bund interpretiert wurden. „Es bleibt dabei: Wir führen jetzt keine Koalitionsdebatten, sondern konzentrieren uns darauf, unser Wahlergebnis zu verbessern, indem wir deutlich mehr Menschen gewinnen als bei der letzten Bundestagswahl“, sagte Bundesparteichef Cem Özdemir der Deutschen Presse-Agentur. „Wie sich die Konkurrenz aufstellt und wen sie aufstellt, darauf haben wir keinen Einfluss.“
Die Co-Vorsitzende Simone Peter sagte der „taz“: „Wir wollen Merkels große Koalition ablösen und werden dabei ganz bestimmt keine Vorfestlegungen auf etwaige Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten vornehmen.“ Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter bekräftigte: „Wir Grünen bleiben bei unserem Kurs der Eigenständigkeit. Das heißt: Wir werben für uns und nicht für irgendein Bündnis.“
Hintergrund ist die schwelende interne Diskussion, ob die Partei zur Bundestagswahl im kommenden Jahr eher auf Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün setzen soll. Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag vom 11. bis 13. November in Münster über ihre Ausrichtung debattieren.
Die Grünen stünden jetzt vor einer Richtungsentscheidung, sagte Linken-Bundeschef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur. „Kretschmann ist ein überzeugter Anhänger von Schwarz-Grün, der versucht, die Partei in Richtung Schwarz-Grün zu orientieren.“ Die Mehrheit der Partei sei aber wohl nicht dafür, weil viele wüssten: „Wer mit Merkel ins Bett geht, wacht mit Seehofer im Arm auf.“
Kritik an Kretschmann kam auch aus dem Südwesten. Der baden-württembergische Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte, es gebe keinen Grund, Merkel über den „grünen Klee“ zu loben. „Die Blockadehaltung der Union beim Klimaschutz mit Angela Merkel an der Spitze ist ökologisch verantwortungslos und ein Armutszeugnis.“ Die Landeschefin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, vertrat in „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Freitag) die Ansicht, Kretschmann mache den Grünen das Leben schwer: „Dass er sich für Merkel so stark macht, ist eine klare Festlegung für Schwarz-Grün.“
CDU-Bundesvize Thomas Strobl, der Vize-Regierungschef in der grün-schwarzen Regierung im Südwesten ist, zeigte sich offen für ein schwarz-grünes Bündnis im Bund. „Wenn es die Konstellation nach der Bundestagswahl 2017 hergäbe, bin ich dafür, dass wir mit den Grünen ernsthaft sprechen.“ Die Grünen seien nicht zweit- oder drittklassig, sondern ein ebenbürtiger Gesprächspartner wie beispielsweise die Sozialdemokraten auch.
