Schuld am Terror? Europas Rechtspopulisten attackieren Merkel
Berlin (dpa) - Nach den Anschlägen in Deutschland nutzen führende Akteure rechtspopulistischer und nationalkonservativer Parteien in Europa die Gewalttaten für Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik.
Für den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist klar, wer für die Anschläge verantwortlich ist: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank „feiger Typen“ wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe „der Islam“ freies Spiel, schreibt Wilders: „Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen“.
Der ehemalige Chef der europakritischen Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. „Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor“, sagte er jüngst dem Radiosender LBC.
Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: „Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen“, schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: „Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.“
In Ungarn hat sich der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban den Diskurs von Wilders und Le Pen früh zu eigen gemacht. Schon nach den Anschlägen in Paris sagte er: „Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.“
Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: „Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.“ Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen. Die Kampagne dafür läuft. Orban bekommt Beifall von der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, aber auch von AfD und Pegida in Deutschland.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik in Europa und lässt das seine fast 385 000 Fans auf seiner Facebook-Seite fast täglich wissen. Nach den Attentaten der vergangenen Tage schreibt der Rechtspopulist von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur.
„Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung“, schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: „Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.“
Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. „Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben“, sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung „Pravo“ (Mittwoch).
Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es „keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren“.
Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: „Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.“
Die Rechtspopulisten in Athen - die Unabhängigen Griechen unter Verteidigungsminister Panos Kammenos sind dort an der Regierung zusammen mit dem linken Premier Alexis Tsipras beteiligt - halten sich mit Vorwürfen zurück. Man scheint erleichtert, dass Merkel eine wesentliche Rolle zur Entlastung Griechenlands bei der Flüchtlingszuwanderung beigetragen hat. In griechischen Sicherheitskreisen heißt es zur starken Zuwanderung seit vergangenem Jahr: „Wie sollte man sowas stoppen können?“
