Ex-Innenminister von NRW „Wir waren die ersten Grünen“ - FDP-Politiker Hirsch ist tot
Düsseldorf · Sozialliberal und „grün“ - mit Burkhard Hirsch geht einer der letzten Großen des einstigen sozialliberalen Flügels in der FDP. Das Leben von Hirsch ist nicht ohne Gerhart Baum vorstellbar - und umgekehrt.
Bis zuletzt hat sich Burkhard Hirsch gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre gewehrt - sei es beim großen Lauschangriff oder bei der Vorratsdatenspeicherung. Vorratsdatenspeicherung, sagte er noch im August 2019 in der „Süddeutschen Zeitung“, „ist eine verharmlosende Täuschung der Öffentlichkeit über die Absicht, die Provider gesetzlich zu einer Mindestdauer der Speicherung aller elektronischen Kommunikationsdaten von 520 Millionen Einwohnern Europas zu verpflichten. (...) Jedermann wird zum gläsernen Bürger.“ Recht hat er, aber hören will das heute keiner mehr. Zu lukrativ ist das Datengeschäft für Google und Co. - am Staat vorbei. Am Mittwoch starb er im Alter von 89 Jahren, wie das Innenministerium seines Heimatlandes Nordrhein-Westfalen am Donnerstag bestätigte.
Einer der größten Erfolge des Bürgerrechtlers, der er immer blieb, war die Verfassungsbeschwerde gegen das Luftsicherheitsgesetz von Rot-Grün, die er neben anderen zusammen mit seinem Freund Gerhart Baum anstrengte. Das Gesetz erlaubte im Fall einer Flugzeugentführung durch Terroristen den militärischen Abschuss, und nahm damit die Tötung unschuldiger Menschen in Kauf. Karlsruhe gab den Klägern 2006 recht. Ein Jahr nach Inkrafttreten strichen die Richter den entsprechenden Paragrafen des Gesetzes als verfassungswidrig. Das Thema wurde inzwischen verfilmt: „Terror - Ihr Urteil“ (2016).
Tief in seinem Herzen war Burkhard Hirsch zeitlebens hin und her gerissen zwischen Ost und West. Und das bestimmte nicht unwesentlich sein politisches Leben. „Ich bin (am 29. Mai) 1930 in Magdeburg geboren, aber in Halle aufgewachsen.“ Wenn er heute durch Halle oder Magdeburg fahre, gehe ihm das an die Nieren. Dann frage er sich: „Wo gehörst du eigentlich hin“, sagte er noch vor kurzem.
Hirsch gehörte zur „mitteldeutschen Fraktion“ in der FDP um den Hallenser Hans-Dietrich Genscher und den gebürtigen Dresdner Gerhart Baum. Sie standen nach dem Krieg der Westbindung Adenauerscher Prägung nicht ablehnend, aber skeptisch gegenüber. Vor allem Baum und Hirsch traten in der in den 1960er Jahren noch sehr konservativ ausgerichteten, in Teilen mit alten Nazi-Netzwerken durchwobenen FDP vehement für eine sozialliberale Koalition unter Willy Brandt (SPD) und dessen Ostpolitik ein.
Wenige Jahre vor Hirschs Tod gaben die beiden Alt-Liberalen eine Art Interview-Buch heraus - „Der Baum und der Hirsch“ (2016) -, in dem sie ihr politisches Leben bilanzierten. Konrad Adenauer „wollte mit allen Mitteln sein Westdeutschland vor der kommunistischen Flut retten. Die deutsche Einheit war für ihn dabei sekundär. Er schrieb uns Mitteldeutsche auf Jahre ab. Ich konnte den Mann nicht ausstehen“, sagte Hirsch.
Und das Verhältnis zu Helmut Kohl war später nicht viel besser. Als der Einheitskanzler im Bundestag seinen Zehn-Punkte-Plan über konföderative Strukturen mit der DDR vortrug, „glaubte ich, er habe den Verstand verloren. Er hatte einfach keine Ahnung von der politischen Wirklichkeit der DDR“.
Vor allem Brandt und Walter Scheel, der frühere FDP-Chef, hätten in den 1960er und 1970er Jahren die Vorstellungskraft besessen, mit einer neuen Deutschlandpolitik die Grenzen zwischen beiden Staaten durchlässiger zu machen. „Wandel durch Annäherung“ hieß die Formel. Baum und Hirsch wollten eine andere Republik. Ihnen war klar: „Das geht nur mit den Sozialdemokraten.“ Aber erst nach 1969 habe sich die FDP langsam verändert - bis hin zum „Freiburger Programm“ von 1971 mit starken sozial- und umweltpolitischen Akzenten. Das Aus für die sozialliberalen Träume kam für beide 1982 mit dem Wendepapier von Otto Graf Lambsdorff, das den Schwenk der FDP zu einer Koalition mit der CDU einläutete.
Baum und Hirsch, die rund 60 Jahre befreundet waren und sich bis zuletzt siezten, verstanden sich als soziale Marktwirtschaftler mit ökologischen Prinzipien. „Wir waren die ersten Grünen“, sagt Hirsch, und Baum assistiert: „Wir wollten eine Marktwirtschaft, die sich an ökologischen Zielen orientierte“, nicht nur an Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.
Die christlich-liberale Koalition unter Kohl seit 1982 war sicher nicht ihre politische Heimat. Doch zu einer anderen Partei zu wechseln, wie dies damals vor allem junge Sozialliberale machten, kam für beide nicht in Frage. Mit der Konsequenz, dass das verbliebene Häuflein des sozialliberalen Freiburger Kreises spätestens in der neoliberalen Westerwelle-FDP am Katzentisch saß.
Es fügte sich da, dass Hirsch Sonderermittler des Untersuchungsausschusses zur Affäre um die Akten- und Datenvernichtung im Bonner Kanzleramt am Ende der Ära Kohl wurde. Hirsch wies eine erhebliche Aktenlücke nach, unter anderem in der Leuna-Verkaufsaffäre, bei Rüstungsgeschäften mit dem Nahen Osten oder bei der Treuhandprivatisierung. Der Bericht Hirschs zu den „Bundeslöschtagen“ sollte wohl nie veröffentlicht werden, kam aber trotzdem ans Licht.
Hirsch, der mit seiner knorrigen Art schon auch mal aneckte, begann 1964 als Kommunalpolitiker im Düsseldorfer Stadtrat. Er zog 1972 zeitgleich mit Baum in den Bundestag ein und wurde 1975 bis 1980 als NRW-Innenminister nach Düsseldorf gerufen. 1980 ging er zurück in den Bundestag, in seiner letzten Wahlperiode von 1994 bis 1998 war er Bundestagsvizepräsident. Beruflich war der Jurist in unterschiedlichen Positionen in der westdeutschen Stahlindustrie tätig.
In der Zeit des RAF-Terrors waren beide politischen Freunde bis zu einen gewissen Grad Gegenspieler. Baum war im Bundesinnenministerium und Hirsch leitete das Innenressort des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Die Fahndungspannen bei der Schleyer-Entführung, die zum Rücktritt des damaligen Bundesinnenministers Werner Maihofer führten, wurden NRW angelastet. Nur mit Mühe konnte Hirsch den Schwarzen Peter, der ihm von Bundesseite zugeschoben werden sollte, von sich und seinen Innen-Behörden abwenden. „Das geht mir bis heute an die Nieren“, sagte er noch 2016.
