Ex-Umweltminister Töpfer zur Atomendlager-Suche: „Streitfrei wird das nicht abgehen“
Ex-Umweltminister Klaus Töpfer im Interview. "Nationales Begleitgremium" übergibt seinen Bericht.
Berlin. Bundesweit wird derzeit nach einem Atomendlager gesucht. Ein „Nationales Begleitgremium“ aus Experten und Bürgern soll dafür sorgen, dass alles wirklich ergebnisoffen und korrekt abläuft. Sein Vorsitzender Klaus Töpfer (CDU) übergibt dem Bundestag am Dienstag einen ersten Tätigkeitsbericht. Unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff sprach mit dem 79jährigen Ex-Umweltminister über das heikle Thema.
F.: Ihr Gremium wird ganz schön unter Druck kommen, je enger das Auswahlfeld wird. Wie ein Schiedsrichter im Endspiel.
A.: Der Druck ist jetzt schon da. Wir werden sehr genau beobachtet werden, und natürlich werden viele Emotionen eine Rolle spielen. Das hat Deutschland in Gorleben, Wackersdorf oder Kalkar ja schon mal erlebt. Entscheidend werden drei Faktoren sein: Transparenz, Transparenz und noch mal Transparenz.
F.: Sind aus Ihrer Sicht alle Voraussetzungen für die Standortsuche erfüllt?
A.: An einer Stelle sehen wir Nachholbedarf: Der Bundestag sollte eine gesetzliche Regelung schaffen, dass die Geodaten, die jetzt für die erste Phase gesammelt werden, auch veröffentlicht werden können. Zum Teil sind das Daten von Privatunternehmen. Das A und O des Standortauswahlverfahrens ist jederzeitige und umfassende Offenheit. Wenn wir an irgendeiner Stelle anfangen, mit Geheimhaltungen zu arbeiten, werden wir das nach Gorleben ja erst wieder aufzubauende Vertrauen in eine ergebnisoffene Standortsuche nicht erreichen.
F.: Jetzt steht die Aufstockung Ihres Gremiums von neun auf 18 Mitglieder an. Wer wird das sein?
A.: Der Bundesrat wird sie benennen. Ich kann nur appellieren, unabhängige Persönlichkeiten zu berufen. Parteipolitik gehört in unser Gremium nicht hinein.
F.: Können Sie ausschließen, dass bei der anstehenden Ermittlung von Teilgebieten versucht werden wird, mit politischem Druck bestimmte Regionen frühzeitig aus dem Rennen zu nehmen?
A.: Das ist ja in der Vergangenheit versucht worden, als es darum ging, welche Wirtsgesteine prinzipiell geeignet sind: Salz, Ton oder Kristallines Gestein wie Granit. Da wollten einzelne Bundesländer ganze Gesteinsarten rausnehmen, nämlich die, die es bei ihnen gibt. Das ist nicht gelungen. Ich kann aber nicht ausschließen, dass es auch künftig immer wieder mal Versuche in diese Richtung geben wird. Streitfrei wird die Standortsuche nicht abgehen.
F.: Am Ende werden sich die Stimmen häufen, die da sagen: Lieber den Müll im Ausland entsorgen als bei uns.
A.: Die ganz große Mehrheit des Bundestages ist der Meinung, dass wir diesen Müll, den wir erzeugt haben, auch bei uns entsorgen müssen. Und das sehen viele Menschen genauso, auch in den möglicherweise betroffenen Regionen. Natürlich wird man dort sehr hart nachfragen. Und dann muss eben klar sein, dass wirklich ergebnisoffen gesucht worden ist.
F.: Bis das neue Endlager etwa ab 2050 fertig ist soll der stark strahlende Müll in den 16 Zwischenlagern bleiben. Die erste Genehmigung läuft aber schon 2032 aus. Muss es für sie neue Genehmigungsverfahren geben?
A.: Jedenfalls kann man sie nicht einfach auf unbestimmte Zeit verlängern. Die Anwohner der Zwischenlager müssen das Vertrauen haben, dass eine ernsthafte Endlagersuche stattfindet und dass die Zwischenlager nicht einfach endlos weiterbetrieben werden. Die Frage, wie wir mit den Zwischenlagern umgehen, ist auch wichtig für die Glaubwürdigkeit der Entscheidung für ein Endlager. Deshalb muss man auch bei den Zwischenlagern die Bürger einbeziehen.
F.: Lange hat man gesagt, man könne nicht gleichzeitig aus Atom- und Kohleenergie aussteigen. Stimmt das noch?
A. Nein. Wenn ich zum Beispiel sehe, wie billig Solar- und Windstrom geworden sind, dann ist das eine neue Welt.
F.: Immerhin hat die Bundesregierung jetzt eine Kommission für den Kohleausstieg gebildet.
A.: Im Moment werden mir zu viele Kommissionen in Bereichen eingerichtet, wo man eigentlich politisch entscheiden muss. Wir können und müssen aus der Kohleverstromung aussteigen. Dass wir die Klimaziele 2020 nicht erreichen, ist keine Petitesse. Die Regierung sollte sich aber mit den betroffenen Regionen zusammensetzen und über Hilfen beim Strukturwandel beraten. Solche Strukturveränderungen kann man bewältigen. Ich erinnere an das Ende des Steinkohlebergbaus im Saarland und anderswo, wo die Probleme noch viel größer waren als jetzt in den Braunkohlerevieren und auch bewältigt wurden.
