Rassismus-Debatte Klöckner und Habeck nehmen Lindner in Schutz
Berlin (dpa) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner rief zur Mäßigung auf. „Ich finde, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht Herrn Lindner die Rassismus-Keule überziehen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Rande einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin.
Lindner hatte am Samstag auf dem FDP-Parteitag eine Anekdote beschrieben, die ihm ein Bekannter mit Migrationshintergrund erzählt habe. Da bestellt jemand beim Bäcker „mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen“ - und die Leute in der Schlange wüssten nicht, „ob das der hoch qualifizierte Entwickler Künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer“, sagte Lindner. Diese Unsicherheit könne Angst auslösen.
In sozialen Netzwerken wurde diese Äußerung teils als rassistisch gewertet, auch aus der SPD gab es Kritik. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete die Diskussion als überzogen. Aber: „Schön, wenn nun einer wie Lindner, der uns von der AfD permanent und komplett zu Unrecht einer Fremdenfeindlichkeit und eines Rassismus zeiht, die uns vollkommen fremd sind, einmal selbst mit diesem unberechtigten Vorwurf konfrontiert wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete Lindners Ausführungen als „dusselig“. Dessen Argumentation sei „schief“ und „falsch“, sagte er der „Bild“. Vom Vorwurf des Alltagsrassismus sprach er Lindner aber frei: „Christian Lindner ist kein Rassist. Da nehme ich ihn gegen jeden Verdacht in Schutz“, sagte Habeck.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte, Linder sei „von einigen missverstanden worden“. Er sagte zu „Bild“: „Er wollte sagen, dass in einem Land wie Deutschland mit guten rechtsstaatlichen Traditionen, dass alle das Gefühl haben sollten, dass sich alle auf der gleichen rechtlichen Grundlage der Gesetze hier befinden.“
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte auf „NDR Info“, es gehe gerade darum, gut integrierte Einwanderer zu schützen. „Momentan erleben Migranten, die schon lange unter uns leben, die perfekt integriert sind, dass ihnen Misstrauen entgegengebracht wird, weil die Bevölkerung nicht mehr sicher sein kann, dass alle, die ins Land kommen einen legalen Aufenthaltstitel haben.“ Beer betonte, ihre Partei setze auf die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats. „Wir brauchen faire und transparente Regeln, die gibt es im Einwanderungsrecht momentan nicht.“
