Export von deutschen Kriegswaffen auf Rekordstand
Berlin (dpa) - Kriegswaffen aus Deutschland sind eine heiß begehrte Ware. Der Export hat einen Höchststand erreicht - demnächst könnte ein politisch höchst brisanter Mega-Deal mit Saudi-Arabien die Verkaufszahlen weiter in die Höhe treiben.
Die Rüstungsindustrie nahm im vergangenen Jahr mit dem Verkauf von Panzern, Kriegsschiffen oder Maschinengewehren 2,1 Milliarden Euro ein und damit rund 60 Prozent mehr als 2009. Seit 1997 wurden noch nie so viele Kriegswaffen aus Deutschland ins Ausland geliefert. Der größte Teil ging allerdings in Nato-Länder. Ein politisch höchst brisantes Geschäft könnte den Export weiter ankurbeln: Nach einem Bericht der „Zeit“ hat Saudi-Arabien die Kaufabsicht für 270 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 bestätigt.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gelten wegen der Menschenrechtslage in dem Land als besonders umstritten. Berichte über den geplanten Export von Leopard-2-Kampfpanzern hatten vor einigen Monaten für eine heftige Debatte über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung geführt. Saudi-Arabien steht mit einem Exportvolumen von 152,4 Millionen Euro auf Platz zehn der wichtigsten Zielländer bei den Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter. Dabei geht es aber nur zu einem geringen Teil um Kriegswaffen, sondern vor allem um Güter wie Kommunikationsausrüstung, Simulatoren oder Lastkraftwagen.
Die „Zeit“ berief sich in ihrem Bericht über das geplante Leopard-Geschäft auf General Abdullah al-Saleh vom saudischen Verteidigungsministerium und den Militärattaché der deutschen Botschaft in der Hauptstadt Riad. Der saudische General wird mit den Worten zitiert, sein Land müsse sich gegen „gefährliche Nachbarn“ schützen. Saudi-Arabien sei aber keine aggressive Nation.
Bisher war lediglich bekannt, dass der für Rüstungsexporte zuständige Bundessicherheitsrat eine Voranfrage der Firma Krauss-Maffei Wegmann über 200 Panzer im Sommer dieses Jahres positiv beschieden hatte. Offiziell verweigert die Regierung jeden Kommentar. Die Opposition hatte den möglichen Deal mit dem autoritär regierten Land scharf kritisiert. Ein Sprecher von Krauss-Maffei Wegmann erklärte am Mittwoch lediglich, dass bisher kein Auftrag vorliege.
Insgesamt gingen die Ausfuhrgenehmigungen für alle Rüstungsgüter 2010 von 6,9 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro zurück. Nummer eins auf der Liste der Abnehmerländer ist Portugal mit 811 Millionen Euro - aber nur wegen eines Großauftrags für U-Boote, Teile für Kampfschiffe und Unterwasserortungsgeräte. Dahinter folgen die USA und Großbritannien. Aber auch in instabile Länder werden Rüstungsgüter geliefert. Für Pakistan wurden Exporte im Wert von 96 Millionen Euro genehmigt.
Die SPD sprach von einem Richtungswechsel in der Rüstungsexportpolitik. „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Deutschland baut seine Stellung bei Produktion und Verkauf von Rüstungsgütern aus“, erklärte Verteidigungsexperte Klaus Barthel.
Grünen-Chefin Claudia Roth mahnte erneut mehr Transparenz an. Es könne nicht sein, dass die deutsche Öffentlichkeit aus Saudi-Arabien erfahre, in welchem Umfang Deutschland Panzer liefere. „Dieser Vorgang lässt tief in die unfassbaren Abgründe blicken, die sich in der deutschen Außenpolitik aufgetan haben“, sagte sie. „Die Regierung Merkel handelt nicht mehr wertegeleitet, sondern orientiert sich an den Scheckbuchwerten der Rüstungsindustrie.“ Der Linken-Politiker Jan van Aken sagte, die Rüstungskontrolle sei unwirksam. „Jeder Euro, der am Krieg verdient wird, ist ein Euro zu viel“, sagte er.
