Fast fünf Prozent mehr Geld im öffentlichen Dienst
Potsdam (dpa) - Eltern von Kita-Kindern, Flugreisende und Pendler in Deutschland können aufatmen. Statt neuer Streiks im öffentlichen Dienst gibt es eine deutliche Gehaltserhöhung für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen von fast fünf Prozent.
Am späten Freitagabend erzielten Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam einen Durchbruch. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Deutschen Presse-Agentur, damit würden die Leistungen unter anderem in der Flüchtlingskrise endlich honoriert.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der kommunale Arbeitgeberverband VKA, die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb brauchten drei Verhandlungsrunden. Am entscheidenden Verhandlungstag ging es dann schneller als erwartet. Die Arbeitgeber besserten ihr ursprüngliches Angebot von drei Prozent mehr Lohn bis 2017 zweimal nach, wie es in Verhandlungskreisen hieß. Eine Zustimmung der Verdi-Mitglieder, die nun über das Ergebnis entscheiden sollen, gilt als greifbar.
Das Ergebnis im Überblick:
LOHNERHÖHUNG: Rückwirkend ab 1. März 2016 soll es 2,4 Prozent und ab 1. Februar 2017 dann 2,35 Prozent mehr geben. Die Laufzeit beträgt 24 Monate.
ALTERSVERSORGUNG: Statt die von der VKA ursprünglich geforderten generellen Einschnitte bei zusätzlichen betrieblichen Renten wird ein Zusatzbeitrag von 0,4 Prozent zu Lasten der Arbeitnehmer eingeführt. Genauso viel sollen die Arbeitgeber zahlen. Das soll aber nur dort gelten, wo die Pensionskassen Finanzprobleme haben. 35 Prozent der Beschäftigten sind laut Verdi-Chef Frank Bsirske betroffen - etwa in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg. Bis zu einem Drittel der Gesamtrente machen diese Zusatzrenten bei den Beschäftigten aus.
ENTGELTORDNUNG: Das umfassende Regelwerk zur Eingruppierung von 1,8 Millionen Beschäftigten mit hunderten Berufen in die Lohnordnung wird reformiert. 1088 von 4000 Merkmalen zu den genauen Tätigkeiten werden neu bewertet. Viele Arbeitnehmer sollen ein höheres, niemand ein niedrigeres Grundgehalt bekommen. Die Reform soll die Kommunen 680 Millionen Euro kosten. Einen gleichgroßen Teil sollen die Beschäftigten schultern - durch Einschnitte beim Weihnachtsgeld.
AZUBIS: Die Ausbildungsvergütung wird in zwei Stufen um dann 65 Euro erhöht. Auch andere kleinere Verbesserungen soll es geben: Bei den Azubis etwa ein Tag mehr Urlaub. Nicht durchsetzen konnten sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung nach einem Ende sachgrundloser Befristungen.
KOSTEN: Mit sechs Milliarden Euro mehr rechnen die Kommunen, mit 700 Millionen Euro mehr der Bund. Dazu kämen die Kosten für die per Gesetz geplante Übernahme auf die Beamten und Soldaten. Die 680 Millionen für die neue Entgeltordnung kommen für die Kommunen noch dazu.
Bsirske sagte mit Blick auf die nun geplante Befragung der Verdi-Mitglieder: „Wir empfehlen die Annahme - und das aus guten Gründen.“ De Maizière sprach von einem „fairen und annehmbaren Kompromiss“. Für viele Kommunen sei der Kompromiss schmerzhaft, dennoch sei er letztlich gut, meinte VKA-Präsident Thomas Böhle. Wendt sagte: „Der Staat muss zur Kenntnis nehmen, dass ein gut funktionierendes Staatswesen nicht zum Nulltarif zu haben ist.“
