FDP: Ältere sollen kürzer Arbeitslosengeld bekommen
Berlin (dpa) - Die FDP plädiert für Einschnitte bei älteren Erwerbslosen und für eine Ausweitung von sogenannten Midijobs. Der Vorstoß hat wohl keine Chance, denn beim Koalitionspartner Union stieß er prompt auf Ablehnung.
Wegen der hohen Nachfrage nach Arbeitskräften hat sich die FDP dafür ausgesprochen, älteren Arbeitnehmern das Arbeitslosengeld I weniger lang als bisher zu bezahlen. Der Vorstoß ist Teil eines Reformprogramms der FDP für den Arbeitsmarkt. Es stieß koalitionsintern auf Ablehnung: Die Unionsfraktion im Bundestag ging zu den Überlegungen auf Distanz, die CSU lehnte sie rundweg ab. Die Arbeitgeber begrüßten den Vorstoß dagegen.
„Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen. Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). Mit der Verkürzung der Bezugsdauer könnten bis zu 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Sein Vorschlag sei „keine Kürzungsforderung“, die FDP wolle vielmehr eine „Aktvierungsdebatte“ führen.
Derzeit wird das Arbeitslosengeld I für über 58-Jährige bis zu 24 Monate bezahlt. Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) sehe eine solch lange Bezugsdauer kritisch, sagte Lindner unter Anspielung auf Äußerungen von BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Dieser hatte sich gegen Anreize zur Frühverrentung ausgesprochen.
Das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium betonte, Einschnitte beim Arbeitslosgeld seien derzeit nicht geplant. „Wir sind aber gerne bereit, die Anregungen des Koalitionspartners breiter zu diskutieren und zu prüfen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Die derzeitige Regelung sei „gerechtfertigt“, da nicht alle älteren Arbeitslosen sofort wieder einen Job fänden.
Die Vizevorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, sagte, es gebe „keinen Anlass, an den bestehenden Regelungen etwas zu verändern“. Für Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ist der Vorschlag Lindners „ungerecht und leistungsfeindlich und mit der CSU nicht zu machen.“ „Wer jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, sollte bei Verlust des Arbeitsplatzes auch länger Arbeitslosengeld bekommen als jemand, der nur kurz einbezahlt hat.“
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I war Anfang 2008 von der großen Koalition unter Federführung der CDU/CSU von maximal 18 auf 24 Monate für über 58-Jährige verlängert worden.
Die bei der BA mit einer verkürzten Bezugsdauer erzielbaren Einsparungen bezifferte der Ministeriumssprecher auf etwa 900 Millionen Euro, und zwar frühestens von 2014 an. Unterm Strich seien es aber weniger, da ältere Arbeitslose schneller ins Arbeitslosengeld II fallen dürften. Lindner hält Einsparungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro für möglich.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil kritisierte, der FDP fehle „jedes Gespür für die Lebenswirklichkeit“. Aus Sicht von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist der Vorschlag „unsinnig und unverschämt“. Die Arbeitgeber dagegen halten es für richtig, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld unabhängig vom Alter auf maximal zwölf Monate zu vereinheitlichen.
Den Vorschlag Lindners, die Grenze für sogenannte Midijobs - für die keine vollen Sozialbeiträge zu bezahlen sind - von 800 auf 1000 Euro anzuheben, bewertete das Arbeitsministerium ablehnend. Ein solcher Schritt könne sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung „von unten das Wasser abgraben“ - und damit den Niedriglohnbereich attraktiver machen, sagte der Sprecher.
