FDP-Fraktionschef Gerhard Papke im Interview: „Sparen, sparen, sparen“
Gerhard Papke, Fraktionschef der FDP im Landtag, zur Lage der Partei und zum NRW-Etat.
Düsseldorf. Herr Papke, die FDP liegt auch in NRW schon seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Hürde. Woran liegt es?
Gerhard Papke: Die NRW-FDP ist quicklebendig und traditionell kampfstark. Das haben wir gerade bei unserem Neujahrsempfang mit mehr als 1000 Gästen und einem Guido Westerwelle in Bestform unter Beweis gestellt. Aber richtig ist: Auch wir in NRW leiden unter dem negativen Bundestrend. Die Erkennbarkeit der FDP in der Bundesregierung muss besser werden, damit wir Vertrauen zurückgewinnen können. Der Bundesvorsitzende weiß, dass die Landtagswahl Anfang Mai in Schleswig-Holstein entscheidend ist. Bis dahin muss die Trendwende erkennbar sein.
Ist das ein Ultimatum aus NRW gegen Philipp Rösler?
Papke: Nein, kein Ultimatum. Aber wer wichtigste Führungspositionen auf sich vereint, weiß, er muss sich am Erfolg messen lassen.
Vor einem Jahr hatte die NRW-FDP mit Guido Westerwelle, Christian Lindner und Daniel Bahr die prägenden Figuren in der FDP-Spitze. Lindner und Westerwelle sind nur noch Mannschaftsspieler. Wie groß ist der Verlust?
Papke: So unterschiedlich beide auch sind: Gerade deshalb kann die FDP auf keinen von ihnen verzichten. Umso mehr freue ich mich, dass Guido Westerwelle mit seiner Arbeit bei den Bürgern immer mehr Zustimmung erfährt. Christian Lindner gehört zu den größten Talenten in der deutschen Politik.
Gibt es Comebacks für die beiden?
Papke: Lindner wird schon bald wieder wichtige Aufgaben für die FDP übernehmen. Westerwelle braucht ohnehin kein Führungsamt mehr, um eine Führungsrolle zu spielen.
Ende März wird in NRW über den Etat abgestimmt. Wie wird sich die FDP verhalten?
Papke: Rot-Grün hat keine Mehrheit beim Haushalt und führt deshalb Gespräche mit CDU, FDP und Linkspartei. Die FDP verfolgt beim Haushalt ein alles überragendes Ziel: Sparen, sparen, sparen. SPD und Grüne müssen entscheiden, ob sie ihre bisherige Verschuldungspolitik mit der Linkspartei auf die Spitze treiben wollen oder mit der FDP ernsthaft über Haushaltskonsolidierung sprechen möchten.
Sie haben am Donnerstag auch lange mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geredet. Sind Sie sich in der Sache näher gekommen?
Papke: Über vertrauliche Gespräche plaudere ich nicht. Der persönliche Austausch mit Frau Kraft ist sinnvoll und hilfreich.
Scheitert der Etat der rot-grünen Minderheitsregierung, gibt es Neuwahlen. Haben Sie davor keine Angst angesichts der schlechten Umfragewerte?
Papke: Wenn der Haushalt scheitert, ist nicht das Parlament, sondern die Regierung am Ende. Aber niemand sollte unsere Bereitschaft unterschätzen, für unsere Überzeugungen wie die Haushaltskonsolidierung zu kämpfen. Der zunehmende Unmut der Bürger über grüne Bevormundungsmentalität etwa beim Ladenschluss oder beim totalen Rauchverbot wird uns dabei helfen. Und wir haben uns gegen die umstrittene Diätenerhöhung von SPD, Grünen und CDU gestellt.
Würden Sie die Diätenerhöhung zum Wahlkampfthema machen?
Papke: Mein Thema ist nicht eine mögliche Neuwahl, sondern der Kampf gegen die ausufernde Staatsverschuldung in NRW. Aber klar ist: Mit unserem Widerstand gegen die Diätenerhöhung sind wir mitten in der Gesellschaft. Ich glaube kaum, dass sich SPD, Grüne und CDU einer öffentlichen Abstimmung über ihre Diätenerhöhung stellen möchten.
