Kommunen droht langer Tarifstreit
Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld. Arbeitgeber: Jedes Prozent kostet 700 Millionen Euro.
Berlin. Im Öffentlichen Dienst droht eine harte Tarifausein-andersetzung: Die Gewerkschaften fordern in der anstehenden Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Geld. Die Beschäftigten bräuchten „deutlich höhere Einkommen“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Donnerstag in Berlin.
Verdi geht mit der Gewerkschaft der Polizei, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der dbb-Tarifunion im Deutschen Beamtenbund in die Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Beginn ist am 1. März in Potsdam.
Deutliche Erhöhungen seien „nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern angesichts der Rezession in weiten Teilen Europas auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft“, sagte Bsirske. Zudem hätten die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im vergangenen Jahr einen Reallohnverlust von 0,6 Prozent hinnehmen müssen.
Die kommunalen Arbeitgeber und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wiesen die Forderung dagegen als viel zu hoch zurück. „Jedes Prozent mehr Geld für das Personal kostet die Kommunen in Deutschland 700 Millionen Euro“, sagte der stellvertretende Präsident des Deutschen Städte-tages, Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster (CDU).
„Dieses Geld muss an anderer Stelle eingespart oder über Belastungen für die Bürger wieder reingeholt werden.“ Die Folge seien ein Personalabbau im Öffentlichen Dienst sowie höhere Steuern und Abgaben. Zudem müssten Einrichtungen geschlossen werden. Als Beispiele nannte er Schwimmbäder, Turnhallen und Theater. Auch müssten viele Kommunen neue Schulden aufnehmen. Red
