Tarifverhandlungen: Harter Kampf im Öffentlichen Dienst

Welches Lohnplus können Bund und Kommunen verkraften?

Berlin. Polizisten, Lehrer oder Behördenmitarbeiter: 4,5 Millionen Menschen arbeiten im Öffentlichen Dienst — als Angestellte oder Beamte. Für einen Teil stehen Tarifverhandlungen an: für die Angestellten von Bund und Kommunen, nicht aber der Länder.

Es geht um zwei Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst — Busfahrer, Müllmänner, Krankenschwestern und Erzieher. In der Zahl sind laut der Gewerkschaft Verdi auch mehr als 300 000 Beamte des Bundes, einschließlich Soldaten und Richter, enthalten, auf die das Tarifergebnis übertragen werden soll. Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich nicht einmal einig über die Zahlen. Die kommunalen Arbeitgeber gehen von allein zwei Millionen betroffenen Beschäftigten bei ihnen aus.

Sie fordern 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro. Die Gewerkschaften sagen, dass mit der bislang letzten Gehaltssteigerung nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen worden sei. Auch seien die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zuletzt schlechter weggekommen als Mitarbeiter anderer Branchen. Gute Fachkräfte gingen deshalb lieber in die Privatwirtschaft.

Die Kommunen argumentieren, der Aufschwung sei an ihnen vorbeigegangen. Zudem zeichne sich wieder eine schlechtere Wirtschaftsentwicklung ab. Die Arbeitgeber verweisen zudem auf ihre Schulden: Der Bund steht mit 1,3 Billionen Euro in der Kreide. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben Schulden in Höhe von 129 Milliarden Euro.

2010 war ein Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst nach zähen Verhandlungen und erst nach einem Schlichterspruch zustande gekommen. Danach wurden die Gehälter bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben. Auch 2008 hatte es erst ein Ergebnis nach der Einschaltung eines Schlichters gegeben. Beide Verhandlungsrunden wurden von Warnstreiks begleitet, von denen Busse und Bahnen, Kindertagesstätten und Stadtverwaltungen betroffen waren.

Die Tarifpartner kommen am 1. März zur ersten Verhandlungsrunde in Potsdam zusammen. Bislang sind zwei weitere Termine im März geplant. Gibt es keine Entscheidung, könnten Schlichter um Hilfe gebeten werden.